Alternative, Sie werden die vier deutschen Parteien davon überzeugen, dass es besser für sie wäre, auf den Export zu verzichten und eine Eurozone mit einer völlig unberechenbaren Währung zu schaffen, die dazu führt, dass die Exporte dann ganz zusammenbrechen. Es wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Strache: Von CDU, CSU, FDP haben ein paar Abgeordnete dagegen gestimmt! So viel zur Wahrheit! – Abg. Bucher: Sie werden das noch erleben, Herr Bundeskanzler – nicht mehr als Kanzler, sondern als Privatperson!)
Und daher ist das zwar eine politisch gerechtfertigte Diskussion, aber eine Diskussion, bei der man, wenn man fair diskutiert, den Bürgerinnen und Bürgern die Konsequenzen nicht verheimlichen darf. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt in Ihrem Dringlichen Antrag lautet „Ausschluss von Fremden aus der Mindestsicherung“. – Also nach Ihrer Definition ist ein „Fremder“ doch jedes Mal einer, der nicht Staatsbürger ist. Und selbst da machen Sie das immer mit dem Migrationshintergrund. Haben Sie da auch eigene Definitionen? – Aber ein Fremder ist jedenfalls einer, der nicht Staatsbürger ist.
Das heißt, wie Sie richtigerweise festgestellt haben ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein! EU-Bürger!) – Wo steht das? Wo steht das? (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie verstehen es nicht!) – Das heißt, Sie müssen den Leuten einmal sagen, ob Sie die Bürger der Europäischen Union als Fremde meinen oder nicht. Jetzt gibt es die Regelung, dass man nach fünf Jahren – und unter anderem bei anderen Gesetzen ebenfalls – eine Gleichstellung auf europäischer Ebene zu erreichen hat. Wenn Sie das nicht wollen, stellt das ebenfalls die bestehende rechtliche Basis der Europäischen Union, die es gibt und die Ihretwegen nicht geändert werden wird, so in Frage, dass eigentlich auch nur der Austritt aus der Europäischen Union bleibt. (Abg. Strache: Der Familienlastenausgleichsfonds ist privatrechtlich zu sehen!)
Also meinen Sie vielleicht jene Menschen, die außerhalb der Europäischen Union sind. Und da wird dann eine politische Diskussion zu führen sein, wieso jemand, der hier 20 oder 30 Jahre Steuern zahlt, hier arbeitet, von der Wirtschaft geholt wurde, weil gebraucht, dann von der Mindestsicherung ausgeschlossen werden soll. (Abg. Strache: Nach zehn Jahren soll er sie erhalten, wenn er etwas eingezahlt hat! Nur weil der Herr Bundeskanzler das nicht verstehen kann, mutet er das der Bevölkerung zu!)
Alleine diese beiden Beispiele, von der Transferunion und vom Begriff „Fremde“ zeigen, dass für eine direkte Demokratie ein höheres Maß an Sachlichkeit, ein höheres Maß an inhaltlichem Tiefgang und ein höheres Maß an offener und konstruktiver Diskussion notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher begrüße ich jede ernsthafte politische Diskussion, die die Frage stellt: Wie können Reformen heute hier im Hohen Haus zustande gebracht werden, mit den Beschlüssen des österreichischen Nationalrates? (Abg. Bucher: Das fragen wir uns seit Jahren!) Wie können Reformen durch die österreichische Bundesregierung vorangetrieben werden, um diesen hohen Standard in Österreich abzusichern und in dieser schwierigen Situation in der Europäischen Union eine aktive Rolle zu spielen?
Ich begrüße auch eine Diskussion über die Frage: Wo und wie kann direkte Demokratie dabei eine sinnvolle Rolle spielen? Ich habe auch selber immer wieder Vorschläge gemacht. Voraussetzung dafür ist aber, dass man das nicht dazu verwendet, politisches Kleingeld daraus zu schlagen (Abg. Dr. Graf: Das sagen gerade Sie?) und ein paar Begriffe etwas öfter in der Öffentlichkeit zu platzieren, sondern dazu, sich Gedanken darüber zu machen, wie man Entscheidungsprozesse in einem Land unter Einbeziehung der Bevölkerung zum Besten und zum Wohle des Landes durchführen kann. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Bei Ihnen geht es um 7 Millionen, nicht um Kleingeld!)
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