Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtrede­zeit von 25 Minuten zu.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe ge­glaubt, der Martin Graf spricht!)

 

13.56.29

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir waren jetzt wieder einmal Ohren- und Augen­zeugen eines weiteren missglückten Versuchs unseres Herrn Bundeskanzlers, seine Wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz unter Beweis zu stellen. Er hat bis zum heutigen Tag noch immer nicht begriffen, dass wir in diesen Pallawatsch, der jetzt ge­rade in Europa passiert und der den ganzen Kontinent hinunterzureißen droht, erst hi­neingekommen sind, weil das Problem der Euro als solcher ist. Der Fehler steht am Beginn. – So einfach ist die ganze Angelegenheit! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Kommen Sie dann nicht mit irgendwelchen Dingen daher, die man nicht hätte vorher­sehen können! All das, was Sie genannt haben, hat man vorher gewusst, meine Da­men und Herren.

Mit der Finanzpolitik und mit der Wirtschaftspolitik ist man bei Ihnen an der falschen Adresse. Auch mit der direkten Demokratie, meine Damen und Herren, ist man bei die­sem Bundeskanzler an der falschen Adresse. Wenn Sie von direkter Demokratie re­den, dann meinen Sie damit nichts anderes als ein Instrument, das Ihnen aus wahltak­tischen Überlegungen das eine oder andere Mal vielleicht ins Konzept passt, das eine oder andere Mal vielleicht auch nicht; dann spielen Sie damit.

Wenn wir Freiheitliche von direkter Demokratie reden, dann meinen wir damit das un­umstößliche Bekenntnis, das in einer Demokratie das letzte Wort beim Wähler liegt, beim Souverän, bei Staatsvolk. Das ist der entscheidende Unterschied! (Demonstrati­ver Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb arbeiten wir auch Tag und Nacht daran, dass das Recht vom Volk ausgeht, während Sie Tag und Nacht daran arbeiten, dass das Recht dem Volk ausgeht. Und das ist ein wesentlicher Unterschied in unserer Zugangsweise! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was war das denn, Herr Bundeskanzler, was Ihre Partei als Kanzlerpartei damals getan hat, als Sie im Zuge des Knebelvertrags von Lissabon den Österreicherinnen und Österreichern die Volksabstimmung verwehrt haben, gemein­sam mit der ÖVP und den Grünen? Was war das denn? – Das war doch eine vom ho­hen Ross herunter ausgesprochene Entmündigungserklärung an die eigenen Bürger und an das eigene Wahlvolk, an den Souverän, meine Damen und Herren! Das haben Sie zustande gebracht: dem eigenen Souverän die politische Kompetenz abzuspre­chen, um Entscheidungen zu treffen, die noch lange nachwirken werden, wenn in Ös­terreich schon kein Mensch mehr wissen wird, wer Werner Faymann überhaupt war, außer Sie inserieren es! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Und womit haben wir es jetzt im Zusammenhang mit der Euro-Krise und mit dem so­genannten Schutzschirm zu tun? Womit haben wir es jetzt zu tun? Das ist jetzt der nächste Anschlag, wo Sie den Pleitestaaten Milliarden nachschmeißen, wo Sie Speku­lanten finanzieren. Was ist denn das? Nach dem Schlag der Entmündigung ist das der nächste Schlag und der heißt „Enteignung des Staatsvolkes“. Entmündigung und Ent­eignung: Das sind die beiden sozialistischen Stoßrichtungen, mit denen wir es zu tun haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)