Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 27

Und in der Lebensqualität sind wir sowieso spitze in großen Städten, wie in Wien und in anderen großen Städten und überhaupt in Österreich. – Das sei nur einmal voraus­geschickt. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zu den Punkten, die Sie hier anführen. Punkt eins: „Nichtteilnahme Österreichs an einer Europäischen Transferunion“. – Da müssen Sie sich verschrieben haben, denn da hätte in Wirklichkeit hergehört: Nichtteilnahme des österreichischen Steuerzahlers an einer innerösterreichischen Transferunion für den Haftungsrahmen der Kärntner Landeshypo in der Größenordnung von 22 Milliarden €.

Wieso steht das nicht da? – Weil Sie nicht Manns genug sind, das auch wirklich auf diese Liste hinzubringen. 22 Milliarden, und jetzt wieder 1,5 Milliarden überweisen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) Und wieder hören wir, dass die Kärntner Landes­hypo Geld braucht. Sie werden das noch genauer wissen. Der Schatten von Jörg Hai­der, der mitten unter Ihnen sitzt, wird Ihnen das vielleicht noch genauer berichten kön­nen. Ja, das ist FPK, Uwe Scheuch, den werden Sie möglicherweise sechs Monate lang nicht gescheit befragen können, weil er nämlich gerade eine unbedingte Strafe gekriegt hat aufgrund dieser „Part-of-the-Game“-Geschichte mit den Staatsbürger­schaften. Aber das werden wir uns im Untersuchungsausschuss eh noch anschauen. Aber nicht vergessen: Das wäre der erste Punkt gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Punkt zwei: „Einführung einer zeitlich limitierten Millionärssolidaritätssteuer“. – Ha! Wie­so eigentlich „zeitlich limitiert“? Haben Sie da an potenzielle Spender für Ihre Parteikas­sa gedacht, dass Sie sich nicht getraut haben, dass man grundsätzlich eine Millio­närssteuer für die 80 000 Millionäre in Österreich einführt? (Abg. Kickl: ... kriminell ist ...!) Wieso nur zeitlich limitiert?

Sie wissen ganz genau, 1 Prozent der Österreicher haben 27 Prozent des Geldvermö­gens, 10 Prozent 54 Prozent, 80 000 Euromillionäre gibt es in Österreich. (Abg. Dr. Graf: Einer davon sind Sie!) Und dann sagen Sie: Tun wir es zeitlich limitieren! Tun wir die Millionäre nicht verärgern! Sind Sie der Vertreter der großen Masse der Österrei­cherinnen und Österreicher, des Mittelstandes, der „kleinen Leute“, wie früher der Jörg Haider immer gesagt hat? Sind Sie das? (Abg. Strache: Sind wir! Ja!) Sie sagen, 80 000 Millionäre zwicken wir ein bisschen, zwick, zwick, zwick, aber mehr wollen wir nicht machen, und das zeitlich limitiert und dann, husch, mit der Hand weg, sonst ver­brennen wir sie uns. (Abg. Strache: Wir sind keine Kommunisten wie Sie, Herr Cap!) Also das ist eine ganz schwache Ansage bei Punkt zwei.

Punkt drei und Punkt vier von Ihnen sind überhaupt gut. Da steht: „Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht“. Sie wollen eine Volksbefragung durchführen über deren Bei­behaltung. Und: „Beibehaltung des freien Hochschulzuganges“. Zu Letzterem möchte ich sagen: Wir haben gemeinsam hier herinnen die Studiengebühren abgeschafft. Wa­rum Sie das plötzlich in Frage stellen auf diesem Weg, müssen Sie extra  (Abg. Stra­che: Weil das Volk entscheiden soll!) – Na ja, Sie haben die Studiengebühren mit uns – Rot, Blau, Grün – abgeschafft. Aber das ist ja gar nicht das Thema.

Der Beweis, dass Sie heute die Debatte zur direkten Demokratie nicht ernst nehmen, sind unter anderem diese zwei Punkte. Sie sagen: Stimmen wir einfach ab, ob wir et­was beibehalten! Angenommen es geht so aus, dass wir etwas nicht beibehalten – was ist dann? – Das wissen Sie nicht. (Abg. Strache: Das soll das Volk entscheiden! Das wollen Sie verhindern!) Das steht ja auch gar nicht da. Na, das steht ja gar nicht da. Aber Sie müssen bitte sagen  (Abg. Strache: Genieren Sie sich gar nicht mit dem Kasperltheater?) – Sie nehmen das einfach nicht ernst. Wir wissen, wenn das so aus­geht, dann gehört ein Profi her, das ist zeitgemäß, das ist modern, die anderen euro­päischen Länder haben das auch.