Aber dieser Politiker neuen Typs, den wir hier in Österreich ganz, ganz dringend bräuchten, würde bei jeder wesentlichen Entscheidungsfrage, wo es um Weichenstellungen für künftige Generationen geht, nach bestem Wissen und Gewissen handeln und es nicht übers Herz bringen, ohne die Einbindung der unmittelbar Betroffenen, nämlich des Staatsvolkes, solche Entscheidungen zu treffen, meine Damen und Herren. Das ist doch der Punkt, um den es geht! (Beifall bei der FPÖ.)
Und es wird Sie jetzt vielleicht wundern, dass ich trotz alledem eigentlich noch optimistisch bin. Wir stecken schon in einem ziemlichen Schlamassel in diesem Österreich – auch aufgrund Ihrer falschen Analysen und Ihrer falschen Weiterentwicklungen –, aber ich denke, dass für Österreich noch nicht alles verloren ist, meine Damen und Herren. Doch es wird erst dann etwas Gutes für dieses Land herauskommen, wenn wir in Zukunft einen Politiker an der Spitze der Bundesregierung haben, der so stark ist, dass er es zulassen kann, die Bevölkerung einzubinden und die Bevölkerung anzunehmen, und nicht mehr einen Bundeskanzler, der so schwach ist, dass er sich vor der Bevölkerung fürchten muss und dass er die Bevölkerung ausgrenzt, so wie Sie einer sind, Herr Bundeskanzler Faymann. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist daher so – ich komme zum Schluss –, dass Sie – und daran sind Sie selber schuld – als „Inserator“ in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen werden und nicht als Reformator. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
14.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
14.04
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Naja, das hat sich die österreichische Bevölkerung nicht verdient, dass die Freiheitlichen heute mit diesem Dringlichen Antrag die direkte Demokratie gar nicht ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Oberlehrer!)
Denn ich sage Ihnen jetzt den Unterschied: Sie reden über die direkte Demokratie, aber als bei Ihnen in Ihrer Partei der Jörg Haider noch Vorsitzender war, da war er Manns genug, dass er sie auch angewendet hat. Da hat es eine Serie von Volksbegehren gegeben– zugegeben: vor dem Jahr 2000. Als er dann an der Regierung war, hat es plötzlich keine Volksbegehren mehr gegeben, da war es dann aus. (Abg. Strache: Temelín! – Abg. Dr. Graf: Alles vergessen!) Aber er war Manns genug, dass er jedenfalls damals wirklich das Volksbegehren auch als Instrumentarium eingesetzt hat. (Abg. Strache: Alzheimer hat Sie schon befallen! Temelín! Türkei-Beitritt!)
Wo war damals ein Volksbegehren in der Frage: Griechenland in die Eurozone!? Wo war das damals? Wo war ein Volksbegehren oder eine Volksabstimmung über die Frage, 7 oder 8 Milliarden € für die Eurofighter auszugeben? Wo war das damals? Nehmen Sie Ihre Geschichtsbücher! Schauen Sie nach! (Rufe bei der FPÖ: Temelín!) – Temelín ist ja nicht von Ihnen ausgegangen. Das haben wir überall mitbetrieben. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) Hören Sie doch auf! Betreiben Sie jetzt doch nicht einfach Etikettenschwindel, damit wir uns da einmal klar sind.
Ich verstehe den Titel insofern nicht: Warum sind Sie nicht auch mit uns stolz darauf, dass es hier in Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote im europäischen Vergleich gibt, dass es die höchste Beschäftigung gibt, dass wir im Spitzenfeld der Kaufkraft sind (Abg. Dr. Graf: Weil wir fleißige Leute haben!), dass hier das beste Gesundheits-, Sozial- und Pensionssystem ist? Warum sind Sie nicht einfach mit stolz darauf? Das haben doch die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher miterarbeitet, mitfinanziert. (Abg. Dr. Graf: Nur die!) Das ist doch allen so wichtig. Wieso wollen Sie das hier nicht auch anerkennen? (Abg. Strache: Die fleißigen Österreicher wollen mitbestimmen, was Sie verweigern!)
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