ben Sie schon einmal einen Blick in die österreichische Bundesverfassung geworfen? – Sie reden hier von Angst vor dem Volk, Sie reden von Entmündigung des Volkes.
Das Recht geht vom Volke aus – vollkommen richtig! Die österreichische Bundesverfassung sieht vor, dass das Volk bei Wahlen sein Recht in der Weise wahrnimmt, dass es 183 Abgeordnete dazu legitimiert, das Recht dieses Volkes, stellvertretend für das Volk, hier herinnen wahrzunehmen und Entscheidungen im Namen des Volkes zu treffen. Und genau das tun wir hier herinnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das heißt, Sie wollen keine Volksabstimmung und keine Volksbefragung!?)
Das heißt, was Sie hier tun, ist: Sie verhöhnen die österreichische Verfassung und Sie verhöhnen das österreichische Volk! Das tun Sie hier herinnen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Der leider aus gesundheitlichen Gründen aus der Bundesregierung ausgeschiedene ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll hat in seiner Abschiedsrede davon gesprochen, dass dieses Land ein Problem mit Anstand und Stillstand habe.
Wir haben tatsächlich ein Problem mit dem Anstand: Wir diskutieren seit einiger Zeit über Korruptionsvorwürfe, und da ist es nicht verwunderlich, dass auch die Politik – neben der Wirtschaft – ein hohes Maß an Vertrauensverlust zu gewärtigen hat. Aber meine Damen und Herren von der FPÖ und vom BZÖ, Sie sind da mittendrin: Sie arbeiten konsequent an diesem Vertrauensverlust, den die Politik hier erleidet, und dann zeigen Sie mit dem Finger auf die anderen und beklagen diesen Vertrauensverlust! Das ist doch wirklich eine unehrliche Vorgangsweise, die zum Himmel schreit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Es geht um Aufklärung und Vertrauen!)
Ich bin nicht ganz der Meinung von Josef Pröll, was seinen zweiten Vorwurf beziehungsweise seine zweite Feststellung anbelangt, nämlich zum Thema „Stillstand“. Okay, es gibt eine gewisse Unzufriedenheit, aber die ist in vielen Ländern Europas derzeit mit der Demokratie und mit dem, was demokratische Systeme im Augenblick weiterbringen, zu verspüren. (Abg. Neubauer: Zum Beispiel in Wien!) Und es ist fast ein bisschen zu einer „Running Message“ geworden, dass man überall den Stillstand beklagt – das ist in Deutschland und auch in anderen Ländern nicht anders. Das soll aber nicht heißen, dass es da oder dort nicht zügiger weitergehen müsste. Der Herr Bundeskanzler ist darauf schon eingegangen, dass wir auch auf europäischer Ebene mit dieser Konsensfindung unsere Probleme haben.
Aber: Ganztagskinderbetreuung, Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, „Neue Mittelschule“, Energiestrategie, Ökostromgesetz, thermische Sanierung, Einrichtung eines Integrationsstaatssekretariats, Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplans für Integration, Einrichtung eines Pflegefonds, Sicherung der Pflegefinanzierung, und, und, und – diese Liste könnte man noch einige Zeit fortführen. Also so ist es nicht, meine Damen und Herren, dass dieses Parlament seiner Aufgabe nicht nachkommt, ganz im Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das Parlament schon – aber nicht die Regierung!)
Seien Sie doch nicht so selbstkritisch! Herr Kollege Cap hat doch vorhin darauf verwiesen, bei wie vielen Gesetzen Sie mitgestimmt haben, mitgewirkt haben. Viele davon sind sogar einstimmig beschlossen worden. Warum wollen Sie das alles jetzt schlechtreden?! (Ruf bei der FPÖ: Das tut doch kein Mensch!) Dieses Parlament funktioniert, dieses Parlament arbeitet, und zwar für das österreichische Volk! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber die Regierung nicht!)
Aber wir haben auch einiges vor uns, das einer Lösung harrt. Nur: Ob wir das mit Offensiven, wie zum Beispiel mit „Mein Österreich“, dem Sie sich ja zum Teil ange-
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