schlossen haben, oder zum Beispiel mit einem Mehrheitswahlrecht, wie es der Frau Rudas so gefällt, diese Probleme lösen können, das wage ich zu bezweifeln.
Faktum ist: Dieses von der Frau Rudas so gepriesene Mehrheitswahlrecht würde doch bedeuten, dass wir keine Abbildung des Wählerwillens mehr in der Zusammensetzung dieses Hauses hätten. Man würde dann zwar mehr Effizienz in der Regierungstätigkeit gewinnen – aber um den Preis von weniger Demokratie! Das wollen wir in dieser Form nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Aber interessant ist schon, dass dieselben Leute dann gleichzeitig nach mehr Demokratie rufen, und zwar in Form von Volksabstimmungen! Das ist ja eigentlich ein Widerspruch in sich: weniger demokratische Legitimation hier herinnen in der Volksvertretung und dafür so manche zweifelhafte plebiszitäre Einzelentscheidung. – Das wären Festspiele für Populisten, Festspiele für Kampagne betreibende Boulevardmedien! Das wäre, wenn man nämlich das Ganze noch als Minderheitsrecht einrichten würde, ein regelmäßiges Ausnützen von irgendwelchen ungünstigen Stimmungen für Zwischenwahlkämpfe. – Meine Damen und Herren, das hat sich die österreichische Bevölkerung nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen das demokratische Prinzip schon akzeptieren können, das eine Mehrheit dazu legitimiert ist, Entscheidungen zu treffen – hier herinnen genauso wie an der Wahlurne. Die Mehrheit entscheidet in einer Demokratie – und nicht die Minderheit, ob Ihnen das passt oder nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Warten Sie, bis Sie auf 10 Prozent herunterkommen!)
Wenn wir, meine Damen und Herren, hier herinnen unsere Aufgabe wahrnehmen und mit Mehrheit – oft auch einstimmig, aber auf jeden Fall mit Mehrheit! – Entscheidungen treffen, dann verdient es dieser Vorgang nicht, von Ihnen als „Drüberfahren“ abqualifiziert zu werden. Nein, wir kommen unserer demokratischen Aufgabe nach und fällen Entscheidungen. Dazu sind wir von der österreichischen Bevölkerung legitimiert und beauftragt – ob es Ihnen passt oder nicht! Das ist kein Drüberfahren, sondern das ist die Wahrnehmung unserer demokratisch legitimierten Aufgabe hier herinnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber über eines sollten wir tatsächlich reden: ob wir den Parlamentarismus nicht noch stärken können! Darüber sollten wir durchaus nachdenken – auch über eine stärkere Personalisierung des Wahlrechts, überhaupt keine Frage! Ich kann mir eine höhere Bewertung der Vorzugsstimmen vorstellen, sodass die Bevölkerung noch stärker Einfluss nehmen kann, und zwar nicht nur darauf, welche Partei hier herinnen sitzt, sondern auch darauf, welche Personen hier herinnen sitzen. Das ist überhaupt keine Frage, darüber können wir gerne reden.
Zu guter Letzt noch eines, meine Damen und Herren: Wir gehen verdammt schwierigen Zeiten entgegen, und ich glaube ... (Abg. Dr. Strutz: Ja, die ÖVP!) – Das verdient ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit, meine Damen und Herren, als es Ihre sehr dümmlichen Zwischenrufe, die Sie hier machen, an den Tag legen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, wir stehen vor schwierigen Aufgaben: einer Staatsschuldenkrise, die dringend nach einer Schuldenbremse und nach ernsthaften Maßnahmen zur Eindämmung der Staatsschulden ruft, einer demographischen Entwicklung, die dringend nach Lösungen, auch bei unserem Pensionssystem, und nach mehr Generationengerechtigkeit ruft, und auch einer Wachstumsschwäche, die uns bevorsteht, die unseren Wohlstand gefährdet.
Meine Damen und Herren, wir sollten gemeinsam an diesen schwierigen Aufgaben arbeiten und Lösungen dafür erarbeiten und uns nicht mit diesen populistischen Nebenschauplätzen, die Sie hier eröffnen, beschäftigen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
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