Eines ist klar: An der Lösung dieser schwierigen Aufgabe wird die regierende Mehrheit dieses Hauses ernsthaft und intensiv arbeiten. Und die Entscheidung darüber und die Bewertung dieser Arbeit wird in zwei Jahren das Volk vornehmen –und nicht Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das Wort „Volk“ müsste aus Ihrem Parteinamen herausgestrichen werden! – Abg. Neubauer: Nehmen Sie den Namen „Volk“ von Ihrer Partei!)
14.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
14.24
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man es sich ganz nüchtern ansieht, warum wir diese Sondersitzung heute haben, und wenn man weiß, dass Ende Oktober das Parlamentsjahr zu Ende ist und jede Fraktion eine Sondersitzung beantragen kann und die Freiheitlichen das noch nicht in Anspruch genommen haben, dann wird einem klar: Sie haben jetzt mit diesem absolut unvorbereiteten Antrag einfach ein neues Thema entdeckt. (Abg. Kickl: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!)
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Kickl, war ich einige Jahre – wirklich Jahre, muss man sagen! – in der großen Verfassungsreformdiskussion im Österreich-Konvent mit dabei, und es ist dokumentiert – Sie können es in den Protokollen darüber nachlesen –, dass es damals von der Freiheitlichen Partei nicht einen einzigen Vorschlag zur Stärkung von Volksbegehren im Zusammenhang mit Volksabstimmungen gab. (Abg. Kickl: Das ist ein kompletter Unsinn!) Das können Sie nachlesen. Betreiben Sie Geschichtsforschung und kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! (Beifall bei den Grünen.)
Das Zweite, was einem in den Sinn kommt, warum jetzt diese Sondersitzung stattfindet mittels dieses wirklich erbärmlichen Antrages im Umfang von einer Seite, der gerade einmal fünf Punkte umfasst, ist: Was passiert nämlich gerade real in der Außenwelt? – In Klagenfurt wird jetzt neuerlich einer Person aus dem blau-orangen Umfeld der Prozess gemacht, wo es um Geldwäsche und um Staatsbürgerschaften für zwei Russen, die offensichtlich gekauft worden sind, geht. Also, es ist nichts anderes als ein reines Ablenkungsmanöver von dem größten Korruptionssumpf, den es in der Zweiten Republik je gegeben hat. Davon abzulenken, versuchen Sie heute. Für diesen Korruptionssumpf ist die Freiheitliche Partei zu einem sehr großen Teil verantwortlich. Das wollen die Menschen aufgeklärt wissen! (Beifall bei den Grünen.)
Sich nur darüber zu beklagen, dass Politikverdrossenheit herrscht, ist zu wenig. Wir haben letztes Jahr ein Jahr des Streits in der Koalition erlebt; es hätte heuer das Jahr der Reformen werden sollen. Auf diese warten wir im Übrigen noch immer. Bei jedem Ministerrat nur einen einzigen Gesetzesvorschlag zu machen, das ist ein bisschen wenig. Aber okay.
Tatsächlich ist es das Jahr der Korruptionsskandale geworden, und die Bevölkerung hat ein ganz wichtiges Anliegen – zu Recht! –, nämlich: Das Vertrauen muss wiederhergestellt werden! Das hat durch drei Maßnahmen zu erfolgen.
Erstens: durch schonungslose Aufklärung. Deswegen ist es bedauerlich, dass nicht schon heute die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen wird – sehr bedauerlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das ist billig!) Wir versäumen wieder eine Woche an Zeit für Arbeit.
Zweitens: Es muss Verantwortlichkeiten geben. Wenn Politiker rechtskräftig verurteilt werden, dann haben sie zurückzutreten. Das ist eine Verantwortung, die sie gegenüber
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