Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 33

der Bevölkerung wahrzunehmen haben – weil Sie immer sagen, das Recht geht vom Volke aus. Ich wiederhole: Rechtskräftig verurteilte Politiker müssen zurücktreten. Da könnten Sie vielleicht auch einmal verlangen, dass man das einer Volksbefragung un­terzieht. Ich wäre neugierig, was das Volk dazu sagen würde. (Abg. Strache: Bei rechtskräftig Verurteilten?) – Ja, bei rechtskräftig Verurteilten. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Strache: Bei rechtskräftig Verurteilten selbstverständlich!)

Und das Dritte, und das ist das Allerwichtigste: Wir brauchen die schärfsten Antikorrup­tionsgesetze innerhalb der Europäischen Union, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. Die sollten wir schleunigst in diesem Haus verabschieden. Deswe­gen werden wir später eine Fristsetzung zum Thema „gläserne Parteikassen“ einbrin­gen.

Wir gehen da mit gutem Beispiel voran: Alle Abgeordneten von den Grünen haben die Nebeneinkünfte offengelegt, sofern sie welche haben. (Abg. Grosz: Und Van der Bel­len?!) Wir haben unsere Parteikassen offengelegt. Und wir werden am Parteitag am Sonntag eine weitere Verschärfung beschließen. Stichwort: Beraterverträge, Gutach­terverträge, Unternehmensbeteiligungen. (Abg. Grosz: Van der Bellen!) Sie können dann herauskommen und erklären, wie Ihre Parteifinanzen ausschauen.

Noch einmal: Wir haben schonungslos offengelegt! Und das erwarte ich mir auch ein­mal vom BZÖ. Da gibt es genug Fälle. Gerade letzte Woche kam wieder ein Ausliefe­rungsbegehren in dieses Haus: Kollege Westenthaler steht unter Verdacht der Un­treue. Also: Kehren Sie einmal vor der eigenen Türe, bevor Sie auf den Kollegen Van der Bellen zeigen! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Nur noch zwei Sätze zu diesem Ihren Antrag: Sich als Reformpartei zu präsentieren, und dann heißt es: „Beibehaltung ...“, „Beibehaltung ...“, „Nichtteilnahme ...“, „Beibehal­tung ...“ – ich meine, was soll denn das sein? Das ist der absolute Stillstand, den Sie da laut Ihrem Antrag einzementieren wollen.

Und wenn Sie „Europäische Transferunion“ und solche Begriffe ständig in den Mund nehmen, dann führen Sie wirklich einmal eine seriöse Diskussion über eine Weiter­entwicklung der Europäischen Union oder seien Sie so mutig und sagen Sie, Sie wol­len einen Austritt aus der EU und einen Austritt aus der Währungszone! Aber dann sei­en Sie auch so mutig, den Leuten die Wahrheit zu sagen, in welcher Welt wir uns dann bewegen! Denn eines kann man mit Sicherheit sagen: Wäre Österreich nicht Teil der Euro-Zone, wären wir schon lange Opfer von sehr viel aggressiveren Finanzmärkten geworden.

Sie machen hier in Wirklichkeit das Geschäft der Spekulanten, denn die warten nur da­rauf, dass diese Euro-Zone zerfällt, um sich dann jedes Land einzeln vorzunehmen. Seien Sie so mutig, dann auch zu sagen, dass die Spekulanten genau das wollen! Die wollen nämlich ganz genau das: nämlich, dass die Euro-Zone zerfällt, um jedes ein­zelne Land dann nach der Reihe in die Ecke zu drängen! – Wir wollen das nicht! Wir wollen eine Weiterentwicklung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Über Ihre Formulierungen ist jetzt hier schon genug polemisiert worden, aber was soll denn das heißen: „Ausschluss von Fremden aus der Mindestsicherung“? – Bleiben Sie zumindest bei der Wahrheit! Ohne fünfjähriges Einkommen gibt es keine Mindestsi­cherung. Ohne fünfjähriges Einkommen gibt es keinen Aufenthalt. (Abg. Kickl: Dieses Gesetz ist ein Papiertiger!) Wen wollen Sie denn da ausschließen: Leute, die fünf Jah­re ernsthaft hier gearbeitet haben? Ich bin der Meinung: Wer ernsthaft in Österreich ar­beitet, der soll auch Sozialleistungen beziehen. Selbstverständlich! Oder hetzen Sie wieder die Schwachen gegen die Schwachen auf, so wie immer und üblich? Ich finde es zutiefst verabscheuungswürdig, immer die Schwachen gegen die Schwachen aufzu­hetzen. Und das ist bei der Mindestsicherung genau das Thema: die Schwachen ge­gen die Schwachen aufzuhetzen! (Beifall bei den Grünen.)