Noch einmal: Es gibt keine Aufenthaltsgenehmigung, wenn man hier nicht ein Einkommen nachweisen kann. – Einmal logisch zu denken, wäre da vorausgesetzt. (Abg. Strache: Das Arbeitsloseneinkommen zählt als Einkommen! Da sind Sie wirklich nicht informiert!)
Ich möchte noch zwei Sätze zu unseren Vorschlägen, was die Weiterentwicklung der direktdemokratischen Instrumente betrifft, sagen. (Abg. Kickl: So etwas von einer Traumwelt, die Sie da zusammenfabrizieren! So weit weg von der Wirklichkeit!) Ich diskutiere gerne auch mit Ihnen diese Fragen. Im Österreich-Konvent waren Sie nicht dazu bereit, es zu diskutieren, da haben Sie keine Vorschläge gemacht. Die Grünen haben hier seit Jahren präzise durchdachte Vorschläge, und da geht es auch um die Rahmenbedingungen, unter welchen man Volksbefragungen, Volksabstimmungen durchführt. Mir ist es wichtig, dass es seriöse, objektive Information gibt – und nicht solche sinnentleerten, komischen Punkte wie in Ihrem Programm da drinnen. (Abg. Strache: Wenn für Sie die direkte Demokratie sinnentleert ist, dann haben Sie heute einen Offenbarungseid geleistet!) Mit dem kann man in keiner Weise direktdemokratische Instrumente stärken. Das ist ja eine Verhöhnung der direkten Demokratie, was Sie da aufgelistet haben! (Beifall bei den Grünen.)
Ich halte es für begrüßenswert, Verfassungsreformprozesse auch wieder in Gang zu setzen, aber das Allerwichtigste, die allerwichtigste Frage für die Bevölkerung heißt Vertrauen wiederherstellen, und das heißt schonungslose Aufklärung, auch Ihrer Skandale. Und ich kann Ihnen noch etwas ankündigen: Wir haben leider Beweise für illegale Parteienfinanzierung in der FPÖ. Kollege Pilz wird das weiter ausführen, ich habe jetzt leider keine Redezeit mehr. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)
14.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.
14.31
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Manchmal überfordern wir die Bürger wirklich, die Dinge noch einigermaßen auseinanderzuhalten, wenn eine Oppositionspartei wie die Grünen heute eine Sondersitzung kritisiert, in der es darum geht, mehr Demokratie in unserem Land zuzulassen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das ist schon eine erklärungsbedürftige Haltung, die Sie da einnehmen. Mir ist noch ein bisschen in Erinnerung, dass Sie aus einer Bürgerinitiative heraus entstanden sind (Abg. Strache: Zum real existierenden Sozialismus zurückgekehrt!), und jetzt wollen Sie sich in den Mainstream der Regierungsparteien einordnen und sagen: Nein, wir brauchen kein Volk, wir wissen besser, wo es langzugehen hat!
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, damit, glaube ich, werden Sie nicht als demokratische Partei in die Geschichte eingehen, sondern eher eingehen. (Beifall beim BZÖ.)
Das Zweite: Hören Sie doch bitte auf, Frau Kollegin Glawischnig, zu behaupten, dass Österreich, wäre es nicht in der Euro-Zone, ein Opfer der Spekulanten wäre! Das ist ja wirklich der größte Unsinn aller Zeiten! Soweit mein Volkswirtschaftsverständnis zurückreicht zumindest der größte Unsinn. Denken Sie an Norwegen, bitte denken Sie an Schweden, denken Sie an die Schweiz! (Abg. Strache: Tschechien! Tschechien! England!) Die sind alle nicht in der Euro-Zone, das sind Vorzeigedemokratien, Volkswirtschaften, die auf das Volk hören, die keine Europäische Union in der Ausprägung brauchen, wie wir uns da verpflichtet haben, ihr Folge zu leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
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