Die spielen alle heute in der Champions League, während wir uns in der Unterliga herum bemühen müssen! Das ist die Realität, vor der wir heute stehen!
Wir haben heute auch wieder einen Bundeskanzler erlebt, der keine Antworten liefert. – Herr Bundeskanzler, ganz ehrlich gesagt: Von einem Regierungsmanager erwartet sich die Bevölkerung nicht, dass er ständig Fragen stellt, sondern dass er Antworten liefert! Sie haben heute in Ihrer Stellungnahme unentwegt Fragen gestellt. Das ist ja auch der Grund für die Politikerverdrossenheit in Österreich, weil die Bevölkerung sagt: Da haben wir hoch bezahlte Politiker auf der Regierungsbank sitzen, ja, um Gottes willen, da dürfen wir uns doch erwarten und auch verlangen, dass sie die richtigen Antworten liefern – aber nicht die Fragen stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Hätten Sie den Mut, dem Volk die Frage zu stellen, dann würden Sie vom Volk auch klare Antworten erhalten! Aber Sie haben ja nicht den Mut, das Volk zu befragen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ), sondern Sie verstecken sich hinter Ihrem Regierungsamt und wollen keine Entscheidungen treffen und bejammern die Instrumente, die Ihnen auf europäischer Ebene fehlen.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, da frage ich mich schon: Diese ganze Krise ist ja nicht erst seit gestern entstanden, sondern schon im Jahr 2008! Mittlerweile sind drei Jahre ins Land gezogen. Seit drei Jahren wartet der Finanzmarkt, warten die Wirtschaftsräume auf klare politische Entscheidungen, die das unterbinden, was im Jahr 2008 geschehen ist. Nur, bis heute wurden keine Entscheidungen getroffen! Die Politik hat sich nicht durchringen können, auf europäischer Ebene die richtigen Maßnahmen zu setzen, um Wirtschaftskrisen zu verhindern. Und wir stehen unmittelbar vor der nächsten Wirtschaftskrise, wenn wir uns heute die Daten von den Wirtschaftsforschungsinstituten ansehen, die uns bescheinigt haben, dass kein Wachstum mehr im vierten Quartal zustande kommen wird. Das sind die Versäumnisse der Regierungspolitiker in Österreich und auf europäischer Ebene! (Beifall beim BZÖ.)
Das, was Sie unter direkter Demokratie verstehen, Herr Bundeskanzler, das ist nicht eine Volksbefragung, sondern Sie fragen einen Zeitungsherausgeber. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie. Darauf sollten wir auch immer wieder hinweisen: dass das kein demokratisches Verständnis ist, sondern das ist ein demokratisches Missverständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Gerade jetzt hätten wir uns Antworten auf so existenzbedrohende Fragen erwartet. Und Sie haben sie uns ja zu Recht gestellt, so quasi nach dem Motto: Was sollen wir tun? Wir stehen vor einer Riesenkatastrophe! Es ist nicht so einfach, die Probleme häufen sich, die Ereignisse werden von Tag zu Tag schlimmer! (Abg. Grosz: Aber wir haben es ihnen ja gesagt!) – Ja, Herr Bundeskanzler, dann treffen Sie doch endlich einmal eine Entscheidung! Wenn Sie nicht mutig genug sind, die Entscheidung zu treffen, dann lassen Sie doch das Volk entscheiden darüber, wie es weiterzugehen hat, ob wir diesen Rettungsschirm auf europäischer Ebene brauchen, ob wir uns ausliefern wollen einer europäischen Diktatur, die uns vorschreibt, was wir in Österreich zu tun und was wir zu unterlassen haben! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das ist ja der Weg geradeaus in eine abhängige Transferunion, in einen Zentralstaat! Sagen Sie das auch den Menschen, Herr Bundeskanzler, was hier auf europäischer Ebene vorbereitet wird, dass ja schon längst hinter verschlossenen Türen die Entscheidungen getroffen worden sind, was die Entmündigung der einzelnen souveränen Staaten betrifft! Auch Österreich wird – selbstverständlich! – einige Entscheidungen an Brüssel abgeben müssen. Da werden wichtige Weichenstellungen getroffen, und wir, die Parlamente und natürlich das Volk, werden dabei ausgespart. Sie sparen am falschen Platz, Sie sparen beim Volkswillen und bei den Volksentscheidungen, meine
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite