Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 36

sehr geehrten Damen und Herren, und das wollen wir unterbinden und bekämpfen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sollten den Menschen einmal erklären, wovor Sie Angst haben – das habe ich heu­te nämlich nicht von Ihnen gehört –, warum Sie bei einer so wichtigen Entscheidung mit einer Tragweite von 29 Milliarden € die Menschen nicht dabei haben wollen. Es kommen ja wieder europäische Wahlen. Da werden die Menschen hoffentlich wieder eingebunden werden, aber Sie werden sie dann nicht mehr erreichen, weil Sie jetzt die Menschen bei dieser zentralen Frage nicht dabeihaben wollen. Jetzt geht es nämlich um die Zukunft unseres Landes, jetzt geht es um die nächsten Generationen. Und Sie verpfänden die Zukunft, Sie verschleudern das Volksvermögen! Das ist doch Tatsache, wenn man sieht, um welche Beträge es dabei geht.

Nehmen Sie doch endlich einmal diese Tatsachen zur Kenntnis, und binden Sie die Bevölkerung ein, denn sonst blüht Ihnen eines, nämlich dass die Politik auf den Stra­ßen stattfinden wird – und dann brauchen nicht die Euroländer einen Schutzschirm, sondern dann brauchen Sie einen Schutzschirm, Herr Bundeskanzler, und das wollen wir alle vermeiden! (Beifall beim BZÖ.)

Mein Appell, den ich neuerlich an die Grünen richte: Es liegt an den Grünen, an einer demokratisch legitimierten und gewählten Partei, diese Volksentscheidung zu ermögli­chen, sie zuzulassen. (Heiterkeit des Abg. Öllinger.) Ja, Sie hätten die Möglichkeit in der Hand, das zuzulassen! (Abg. Strache: Beim real existierenden Sozialismus des Herrn Öllinger gibt es so etwas nicht!) Und ich appelliere neuerlich an Sie, nicht ein Anti-Korruptionsgesetz zur Volksabstimmung zuzulassen, sondern den europäischen Rettungsschirm.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Die Anti-Korruption können wir hier herinnen regeln, da brauchen wir keinen Volksentscheid dazu. Soweit ich infor­miert bin, wollen alle Parteien, dass Regeln ausgemacht werden, damit hier in Zukunft nichts mehr geschehen kann. Wir bekennen uns dazu, aber dazu brauchen wir nicht den Volkswillen! Wir brauchen jetzt ganz klar die Volksentscheidung in Sachen euro­päischer Rettungsschirm, damit wir wissen, ob wir diesen Rettungsschirm in Zukunft brauchen oder nicht. Wir sagen ganz klar, wir brauchen ihn nicht, weil wir schon genug gezahlt haben und uns das auch nicht leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich glaube, Sie sind sich gar nicht bewusst, Herr Bundeskanzler, was Sie alles aufs Spiel setzen. Ich bin mir wirklich nicht sicher, dass Sie die Tragweite dieser Entschei­dung tatsächlich bis zum Ende durchgedacht haben. Sie setzen unsere Zukunft aufs Spiel, Sie versetzen die nächsten Generationen in eine Situation, wo ihnen die Spiel­räume genommen werden. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, was sagen wir denn jenen Generationen, die vor uns dieses Land aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges aufgebaut haben, denen wir unseren Wohlstand, in dem wir heute leben, verdanken, wenn wir jetzt hergehen und unser Land verpfänden und nicht wissen, wie die Zukunft ausschauen wird, die Zukunft der nächsten Generationen?! Ja, können Sie diesen Menschen noch in die Augen blicken, die unter großem Verzicht all das geleis­tet haben, damit wir hier im Wohlstand unser Leben verbringen können?

Das wollen wir unterbinden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher warne ich vor diesem Riesen-Desaster, das da auf uns zukommt, vor diesem Riesen-Tsunami, auf den Österreich niemals vorbereitet sein kann, weil wir finanziell gar nicht so ausge­stattet sind, dass wir uns das werden leisten können, was da auf europäischer Ebene an Finanzierung auf uns zukommen wird in nächster Zukunft. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie haben seit dem Jahr 1994 die Bevölkerung nicht mehr gefragt, ob sie diesen Weg auch tatsächlich mitgehen will. Damals hat das Volk mit 66 Prozent ja gesagt, ja zu ei-