Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 37

nem freien Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr. Es war keine Rede von ei­ner gemeinsamen Währung. Es war keine Rede davon, dass der Stabilitätspakt gebro­chen wird, dass Haftungen für andere Länder übernommen werden, auch für Banken, die nicht in österreichischem Besitz sind, und dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen darf.

Alle Regeln, alle Prinzipien auf europäischer Ebene sind gebrochen worden. Daher gibt es kein Zutrauen mehr in diese europäische Politik. Wir brauchen mehr Demokratie, wir brauchen mehr Volk, dann hat Österreich auch mehr Zukunft! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilim­sky. – Bitte.

 

14.41.37

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! – So viele rhetorische Verren­kungen der beiden großkoalitionären Klubobleute Cap und Kopf, wo immer sie gerade sein mögen, habe ich überhaupt noch nie gehört, welche Argumente es gibt, direkte Demokratie im Staate möglichst zu verunmöglichen. Ich kann beiden nur eines emp­fehlen, einen Blick in unsere Bundesverfassung zu werfen, wo der Artikel 1 den wahr­scheinlich vornehmsten und nobelsten Grundsatz unserer Republik normiert, nämlich: Alle Macht geht vom Volke aus! – und nicht nur von Ihren beiden Parteien und den Be­fehlen, die Sie aus Brüssel immer wieder entgegennehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Herrn Bundeskanzler Faymann möchte ich auch eines mit auf den Weg geben: Es gibt nicht zwei Formen der direkten Demokratie, die ernste, die durch Sie vertreten wird und überhaupt nie stattfindet, und die lächerliche, die wir heute einmahnen. Es gibt ei­ne einzige Form der direkten Demokratie: Das ist die Bestimmung durch die Bevölke­rung selbst, und die haben Sie auch zu akzeptieren. Und Sie haben sie versprochen, die direkte Demokratie. Sie haben in einem Brief an sämtliche Leser einer großen Ta­geszeitung mittels Inserat versprochen, dass Sie bei sämtlichen Änderungen, welche die Europäische Union in ihrem Vertragswerk in signifikanter Form und Weise be­treffen, eine Volksbefragung oder Volksabstimmung zulassen werden. Sie haben das bis heute nicht gemacht, und Sie machen sich über das Instrument der direkten Demo­kratie lustig. Das ist nicht gut in diesem Hohen Haus, wo wir diese Regelungen hier vorgesehen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Das wird nur noch übertrumpft durch Klubobmann Kopf, der sagt, es gibt 183 Leute hier, die sollen sich den Kopf darüber zerbrechen. Im Prinzip hätte er recht, dass die Abgeordneten dieses Hohen Hauses sich damit zu befassen haben, nur: Die Vorschlä­ge, die wir gemacht haben, resultieren aus der rot-schwarzen Unfähigkeit heraus. Ob das die Wehrpflicht ist, ob das die Studiengebühren sind, ob das die Frage der Millio­närssteuer ist, alles Themen, wo Sie beide sich nur in Hader und Zank ergehen, der bereits über Wochen und Monate geht, und nicht in der Lage sind, auch nur einen kleinen Grundkonsens zu definieren. Daher haben wir gesagt: Ja, wir brauchen hier eine Volksabstimmung, damit wenigstens irgendetwas weitergeht in dieser Republik! Sie beide sind dazu nicht in der Lage. (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinausgehend wollen wir auch eine Volksabstimmung haben, wenn es darum geht, dass 60 Milliarden auf Basis unserer Staatseinnahmen jedes Jahr, die Hälfte da­von jetzt, überwiesen werden sollen für einen europäischen Rettungsschirm. Wir wol­len auch eine Volksabstimmung haben, wenn es darum geht, ob die Türkei zur Euro­päischen Union kommen soll oder nicht, wo wir als Freiheitliche Partei ein klares Mei­nungsbild haben und wo Sie bis zum heutigen Tag nicht in der Lage sind, hü oder hott zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)