Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 38

Sie sagen hier in Österreich: Ja, mit der Türkei sollen weiterhin Beitrittsverhandlungen geführt werden, und wecken so bei der Türkei die Erwartung, dass sie tatsächlich in die europäische Staatengemeinschaft kommt. Andernorts sagen Sie wieder das Gegen­teil. – Von Ihnen ist nicht einmal in diesen zentralen Fragen irgendeine verbindliche Po­sition zu vernehmen. Daher sind Volksbefragungen, daher sind Volksabstimmungen unabdingbar, und wir streiten darum, im edelsten Sinn des Wortes: um diese Demokra­tie, die durch Ihre Politik der Untätigkeit in eine Krise geraten ist.

Bis zu zwei Drittel der Menschen sagen, sie sind damit, wie es jetzt ist, nicht mehr zu­frieden. Diese Demokratie soll neuen Wind erhalten, diese Demokratie soll wieder be­lebt werden, wie es früher war, als die Österreicher noch auf der Straße diskutiert ha­ben über Fragen, die sie als Teil des Wahlvolkes mitentscheiden haben dürfen. Das ist doch eine Entwicklung, die toll ist, wenn Menschen beginnen, sich wieder mit politi­schen Themen auseinanderzusetzen: wenn diskutiert wird auf der Straße, an den Stammtischen, wenn es Volksabstimmungen, Volksbefragungen gibt, wenn man als Bürger noch den Eindruck hat, irgendetwas mitbestimmen zu können, was durch Ihre Herrschaft unmöglich gemacht wurde! (Beifall bei der FPÖ.)

Gestern hat – Sie haben es sicher gesehen – Vizekanzler Spindelegger in der „Zeit im Bild 2“ beklagt, dass sich der französische Staatspräsident Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Merkel für den großen Reformkongress am 23. Oktober ausmauscheln wol­len, wie sie gedenken, die europäische Zukunft zu gestalten. Und er hat zu Recht be­klagt, dass Österreich hier nicht eingebunden ist, aber er muss sich einmal vorstellen, wie es den Österreicherinnen und Österreichern geht, wenn Sie über die Köpfe der Menschen hinweg bestimmen und diese an den Entscheidungen nicht mehr teilhaben dürfen.

Das, was Sie vor allem bei der ÖVP meinen, nämlich dass wir innerhalb der Europäi­schen Union wirklich mitbestimmen könnten, hat Vizekanzler Spindelegger gestern klar widerlegt. Die Entscheidungen fallen andernorts, Österreich kann hier nicht mitbestim­men. Das ist nicht erst seit gestern so, das war auch schon im Mai des Jahres 2011 so. Ich erinnere nur an das informelle Treffen auf Schloss Senningen, wo sich Trichet, Jun­cker, Olli Rehn, Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Italiens getroffen und be­stimmt haben, dass die Europäische Gemeinschaft 60 Milliarden für Griechenland zu überweisen hat – und Finanzministerin Fekter hat der Tageszeitung entnehmen müs­sen, dass das so sein wird. Und Sie beide haben das durchgepeitscht.

Das ist aber nicht die Politik, für die wir stehen, sondern Sie sollten sich als Regie­rungsmitglied das Mandat der österreichischen Bevölkerung holen, bevor Sie nach Brüssel fahren, damit Sie wissen, wie die Österreicher denken, welchen Verhandlungs­spielraum Sie in Brüssel bei der Gestaltung der europäischen Politik haben (Beifall bei der FPÖ) – und nicht nur darauf warten, was von den Mächtigen Europas, zu denen Sie nicht gehören, vorgegeben wird, in den 27 Ländern oder in den Mitgliedstaaten der europäischen Währungszone umzusetzen.

Ich weiß schon, Sie haben wahrscheinlich Probleme damit, unserem Antrag zuzu­stimmen, aber Sie haben die Möglichkeit, einen eigenen Antrag, der gleichlautend sein kann, einzubringen, denn das, was heute durch Klubobmann Cap und Klubobmann Kopf lächerlich gemacht wurde, die direkte Demokratie, das ist nichts anderes als der Vorschlag, den Herr Bundeskanzler Faymann selbst in der Tageszeitung „Österreich“ gemacht hat. Also macht Klubobmann Cap seinen Genossen Vorsitzenden lächerlich mit seiner Art der Darstellung.

Stehen Sie zu diesen Punkten, die Sie versprochen haben – eine verbindliche Volks­abstimmung in die Wege zu leiten –, und Sie werden dabei unsere Unterstützung ha­ben! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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