Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte.

 

14.48.48

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Von gro­ßer intellektueller Qualität ist dieser Antrag wohl wahrlich nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das muss man einmal an die Spitze aller Ausführungen hier stellen.

Sie von der FPÖ versuchen hier, über die Spielwiese der direkten Demokratie Fuß zu fassen, haben aber selbst als Partei nichts damit am Hut, aber wirklich nichts damit am Hut. Ich erinnere an Folgendes: Bei der Hypo Alpe-Adria wurden 20 Milliarden an Haf­tung, nicht 8 Milliarden wie für Griechenland, 20 Milliarden an Haftung beschlossen, ohne die Mitglieder des Landtages zu befragen, geschweige denn eine Volksbefragung darüber zu machen!

Sie treten die Demokratie dort, wo Sie an der Macht sind, mit Füßen und stellen sich hier her und verkünden, die direkte Demokratie ist das Allheilmittel. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na wo war denn die Befragung der Bevölkerung in Kärnten, als Sie eine Haftung von 20 Milliarden eingegangen sind, beide nämlich, die Freiheitlichen und das BZÖ?! Nirgends haben Sie gefragt, nirgends wurde darüber abgestimmt! Das sollte man einmal klar und deutlich hier sagen.

Ins Stammbuch der Freiheitlichen geschrieben: Wissen Sie, wann der Beschluss ge­fasst wurde, dass Griechenland in die Euro-Zone kommt? – Am 20. Juni 2000! Wissen Sie, wer damals bei uns in der Regierung war? – Die Freiheitlichen! Wo war denn das Volksbegehren gegen den Beitritt der Griechen zur Euro-Zone, wieso hat es da keines gegeben? (Beifall bei der SPÖ.)

Damals hat es sogar mit dem freiheitlichen Vorsitzenden der Steiermark, Kurzmann, der sogar im Hauptausschuss gesessen ist und das ausdrücklich befürwortet hat, eine Personalunion gegeben. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Wo war denn damals das große freiheitliche Aufbegehren dagegen? – Sie haben das zu verantworten, Sie haben uns das eingebrockt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ein Blödsinn!)

Und jetzt stellen Sie sich hier her und tun so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Am 20. Juni 2000 ist dieser Beschluss gefasst worden, am 14. Juni war die Sitzung des Hauptausschusses. In diesem sind Kurzmann – jetzt seines Zeichens Parteiobmann in der Steiermark – und Scheuch – seines Zeichens Parteiobmann in Kärnten, von den Freiheitlichen! – gewesen. (Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt?) Wo waren die mit den großen Ankündigungen? Wo waren Sie? Warum haben Sie damals nichts ge­macht? Dann hätten wir uns das alles erspart. (Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abge­stimmt? – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Wie war denn das bei den Eurofightern, wo war denn da ein Volksbegehren? Wo ha­ben Sie sich dagegen gewehrt? – Nirgends haben Sie sich dagegen gewehrt! Sie ha­ben es angekündigt, aber sonst nichts gemacht. In Wirklichkeit ist das, was Sie hier verzapfen, ganz plumper Populismus, und der ist nicht intellektuell hochstehend. (Zwi­schenruf des Abg. Grosz.)

Unterhalten wir uns über die direkte Demokratie: Zu behaupten, dass die repräsenta­tive Demokratie nicht demokratisch ist, halte ich schlichtweg für eine Bezeichnung, die eines Parlaments nicht würdig ist, das sich aus der repräsentativen Demokratie ablei­tet. Natürlich kann man auch dafür sein, mehr direkte Demokratie einzuführen, aber mit diesem Instrument muss man sehr vorsichtig umgehen. Es gibt viele Grenzbereiche, wo es mit der direkten Demokratie Schwierigkeiten geben wird. Denken wir nur daran: Wenn wir Rechte der Mehrheit gegen die Minderheit abstimmen lassen, wer schützt dann die Minderheit?