gen geben: Freibier für alle und Abschaffung der Steuern! Das ist ja das, was Sie uns hier einreden wollen: Dass das Volk so dumm ist. Und diese bornierte Abgehobenheit ist in Wirklichkeit die größte Sauerei! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir uns mit der Politikverdrossenheit befassen – und das müssen gerade die Parteien, die so sehr am absteigenden Ast sind wie SPÖ und ÖVP –, verstehe ich auch, dass der Kollege Gerstl sich so intensiv mit der FPÖ beschäftigt hat. Als Wiener ÖVP-Abgeordneter würde ich mir auch einmal anschauen, wie die FPÖ das macht, um Erfolge zu haben.
Man muss doch erkennen, dass es in Österreich ein massives Problem gibt und dass die Bevölkerung sich letztendlich auch von uns hier nicht wirklich vertreten fühlt.
Wenn Kollege Kickl vom „Darüberfahren“ gesprochen hat, dann hat er nicht gesagt, dass das keine Demokratie ist, was hier abläuft, sondern er hat gesagt, dass es immer wieder Entscheidungen gibt, wo die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung diametral dem entgegensteht, was hier abgestimmt wird. Das nennen wir Darüberfahren, und da muss in der Sache entschieden werden können. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass es in der Schweiz eine ganz andere Identifikation mit dem Staat und mit dem Gemeinwesen gibt, das ist doch evident. Darüber brauchen wir doch jetzt nicht zu diskutieren. Und dass man daher dort Anleihen nimmt, ist doch auch ein absolut sinnvoller Ansatz.
Ich bringe daher den entsprechenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild zur Beschlussfassung vorzulegen.“
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Genau das ist der entscheidende Punkt: Dass wir hier das Volk befragen, dass wir hier letztendlich dann auch das Initiativrecht des Volkes etablieren und dann einmal das Volk entscheiden lassen, wie es tatsächlich dieses Staatswesen will. Das ist jedenfalls im Sinne der Demokratie, und das ist jedenfalls im Sinne dieses Staates. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich höre schon das Argument – es ist ja jetzt schon angeklungen –, es muss einen Katalog der Themen geben, über die nicht abgestimmt werden darf. Ja, wenn es so einen Katalog geben soll, dann soll das Volk diesen Katalog beschließen! Das ist nicht eine Frage der politischen Korrektheit oder die Aufgabe von irgendwelchen abgehobenen Abgeordneten, einen solchen Katalog zu erstellen, sondern das Volk, der Souverän, hat zu entscheiden, wie dieser Katalog aussehen soll.
Letztendlich ist ja der entscheidende Punkt, dass wir die Demokratie in Österreich weiterentwickeln und der Bevölkerung die Möglichkeit geben, in Sachfragen selbstständig zu entscheiden, und zwar nicht immer nur, so wie bisher, aufgrund einer Gnade des Parlaments, indem wir vielleicht gnädig eine Volksbefragung, allenfalls gnädig eine Volksabstimmung gestatten. Nein! Es muss hier der Souverän von sich aus die Möglichkeit haben, aktiv zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß nicht, welche Angst hier umgeht. Ich bin mir sicher, dass das Volk auch – vielleicht nicht konkret einige der Abgeordneten hier und auch nicht der Regierungsmitglieder – indirekte Demokratie wünscht, und es will vor allem verantwortungsvolle Politiker. Und ein verantwortungsvoller Politiker ist einer, der einerseits zwar Entscheidungen
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