Es kommt ja wahrscheinlich nicht von ungefähr, wenn Frau Innenministerin Mikl-Leitner dazu sagt – und das muss man direkt auf der Zunge zergehen lassen –, dass die Ermittlungen der Justiz eine Schande seien. Die Frau Innenministerin bezeichnet den Rechtsstaat, die Ermittlungen der Justiz in dieser Sache als Schande! Wo kommen wir denn da hin!
Da stellt sich schon die Frage: Was hat Frau Mikl-Leitner zu verbergen? Warum schützt sie, warum deckt sie als Niederösterreicherin Herrn Kloibmüller sozusagen auf Teufel komm raus – im wahrsten Sinne des Wortes! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das alles werden wir noch genau klären, meine Damen und Herren von der ÖVP. Ich freue mich darauf, diese Aufklärungsarbeit gemeinsam mit Ewald Stadler zu leisten.
Auch bei dem Beispiel, das Herbert Kickl im Zusammenhang mit Ali Rahimi gebracht hat, wird die Aufklärung sehr, sehr spannend werden. Mit großer Aufmerksamkeit habe ich gelesen, dass es da auch zu einer Anzeige kommen soll. Ali Rahimi ist ja eine sehr interessante Person; ich formuliere es einmal so. Auch da wird es notwendig sein, Aufklärungsarbeit zu leisten, womit dieser sogenannte Teppichhändler – meiner Meinung nach ist er ja keiner – wirklich handelt. Teppichhändler gibt es viele, aber Leute, die durch Teppichhandel zu solch großem Reichtum gekommen sind, eher weniger.
Meine Damen und Herren! Es geht darum, mit einem neuen Parteienfinanzierungsgesetz Fälle von Korruption, von Vertuschungsmanövern zu verhindern, indem man eben von Haus aus und durch ein strengeres Parteienfinanzierungsgesetz für korrekte Vorgänge sorgt. Es ist richtig gesagt worden, dass man damit kriminelle Straftaten nie gänzlich wird ausschließen können, aber es ist trotzdem notwendig, wichtig und richtig, einen Schritt in Richtung mehr Transparenz und Kontrolle zu tun.
GRECO ist ja schon genannt worden, und deren Bericht – da haben wir also nicht mehr viel Zeit – kommt mit Jahresende. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, auf, endlich einen Entwurf vorzulegen, wie das ja vereinbart wurde, und zwar einen ordentlichen Entwurf und nicht wieder irgendeinen Topfen, sondern einen Entwurf, der der zwischen allen Parlamentsparteien erzielten Einigung entspricht und diese Punktation beinhaltet. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Andernfalls werden wir noch länger brauchen, denn einem zahnlosen Parteienfinanzierungsgesetz werden wir vom BZÖ sicherlich nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)
17.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen. (Ruf beim BZÖ: Die Aussage von Mikl-Leitner ...!)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen“ eine Frist bis 14. November 2011 zu setzen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1685/A(E) bis 1698/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 9443/J bis 9456/J eingelangt.
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