Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 85

Wir könnten jederzeit – von unserer Seite sowieso lieber heute als morgen – endlich einmal dieses Gesamtpaket „Transparenz“ schnüren, beschließen, in Kraft treten las­sen und umsetzen. Darum geht es! Das ist das Ziel dieses Fristsetzungsantrages! Wir wollen nicht ein ständiges Hinausschieben auf nächstes Mal. Bitte, die letzten Tage der Menschheit sollen nicht eintreten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Letzter zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Petzner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.59.25

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Vorbereitung auf diese Rede – ich war damals bei den Parteiengesprächen, bei den ersten zwei, drei Verhandlungsrunden dabei – wollte ich mich im Klub informieren und habe die Referenten gefragt, aber keiner hat etwas gewusst. Ich habe alle Parla­mentarier gefragt, aber keiner hat gewusst, ob da jetzt etwas weitergegangen ist oder nicht. Nach endlosen Recherchen bin ich draufgekommen, dass seit einem Jahr über­haupt nichts weitergegangen ist. Ich habe jetzt auch noch Kollegen Kogler gefragt und ihm auch gesagt: Werner, das gibt es ja gar nicht, dass jetzt ein ganzes Jahr lang nichts weitergegangen ist! Aber: Es ist tatsächlich nichts weitergegangen!

Genau das ist das Problem, und das wirft die Frage auf, was Sie in diesem einen Jahr gemacht haben, wenn nicht verhandelt. Ich habe ja den Verdacht, dass Sie dieses eine Jahr genützt haben, um schnell noch die eine oder andere Parteispende, die nicht ganz korrekt ist, irgendwie auf Ihre Parteikonten zu verbuchen, meine Damen und Her­ren von SPÖ und ÖVP.

Das haben Sie in diesem einen Jahr gemacht, und das ist auch die Problematik, denn: Das Ergebnisprotokoll, das heute schon zitiert wurde, liegt seit 14. Oktober 2010 vor. In diesem steht alles drinnen. Wir haben damals gut verhandelt, es waren korrekte Ge­spräche, und da gibt es eine fertige Punktation, die man nur mehr in einen Gesetzes­text gießen muss. Da müssen Sie von SPÖ und ÖVP sich schon die Frage stellen las­sen, warum Sie dafür ein Jahr brauchen.

Wenn ich mir anschaue, dass sowohl die SPÖ als auch die ÖVP am Hungertuch na­gen und Pleite sind – ich weiß ja nicht, was Sie mit Ihrem ganzen Parteiengeld ma­chen, ich lese nur die Zeitungen –, habe ich den Verdacht, dass Sie dieses eine Jahr dazu genutzt haben, Ihre Parteifinanzen auf anderen Wegen zu sanieren – die ÖVP zum Beispiel mit diesem Herrn, der uns jetzt laufend beschäftigt, nämlich mit Herrn Mensdorff-Pouilly, der heimliche Parteikassier der Österreichischen Volkspartei. (Der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe.)

Herr Mensdorff-Pouilly wird uns ja auch im Untersuchungsausschuss sehr beschäfti­gen, ebenso die Verbindungen des Herrn Mensdorff-Pouilly, unter anderem ins Nieder­österreichische Landhaus zu Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Herr Kollege, hör jetzt zu! –, weil ÖVP-Mitarbeiter, von Kloibmüller bis Ul­mer, die jetzt im Fokus der Staatsanwaltschaft stehen, Schüler beziehungsweise Jün­ger des Erwin Pröll sind; das alles sind Leute der ÖVP-Niederösterreich. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieses System ÖVP-Niederösterreich werden wir uns noch genau anschauen! (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.) Deine Aufgeregtheit zeigt ja nur, dass der „Heilige Erwin“ schon Angst davor hat (ironische Heiterkeit des Abg. Rädler), was alles in diesem Un­tersuchungsausschuss ans Tageslicht befördert werden wird. (Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das wird einiges sein; das kann ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, jetzt schon verspre­chen.