Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 84

Meine Damen und Herren! Was jetzt vorliegt und mit Ihrer Vorgangsweise auch umge­setzt werden soll, ist das Unternehmen, bei einem Haus die Vordertür zu verbarrikadie­ren – weil Sie sagen, wir lassen da niemanden mehr herein – und gleichzeitig im Hin­terhof alle Fenster und Türen aufzusperren, um sich die Finanzierung über diese ande­ren Kanäle zu organisieren.

Ich glaube ja, dass es nur einen einzigen Grund gibt, warum es immer heißt: Bitte war­ten! Bitte warten! Bitte warten! – Weil Sie sich in Wahrheit gar nicht trauen, das, was Sie sich jetzt ausgepackelt haben, dem Hohen Haus vorzulegen, weil es wahrschein­lich in der Luft zerrissen werden wird – genau wegen dieser Kritikpunkte. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

16.55

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. (Ruf bei der ÖVP: Frau Moser ...!)

 

16.56.09

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fristsetzung heißt, wir wollen endlich etwas zu Ende verhandelt haben und beschlie­ßen, was schon lange, lange beraten worden ist und worüber man schon Vorverhand­lungen geführt hat. Ich glaube, es wurde schon fünf Mal versprochen und angekündigt: Jetzt wird es beschlossen, jetzt wird es beschlossen! Wir stehen immer für die gläser­ne Kassa bei den Parteien. Wir selber haben alles auf den Tisch gelegt. Sie können die grüne Partei jederzeit in alle Richtungen durchleuchten, sei es jetzt auf Bundes- oder Landesebene, auch beim Klub. Da prüft ja auch der Rechnungshof. Das alles ist ganz gesetzeskonform und transparent geregelt.

Wo wir diese Maßstäbe auch anlegen möchten, ist einfach bei allen. Was spricht denn dagegen? Das gibt es in Schweden, das gibt es in anderen vorbildlich geregelten Staa­ten. Warum soll man das nicht auch in Österreich machen – als ersten Schritt, um wie­der das Vertrauen der Bevölkerung zu bekommen?

Herr Kollege Lopatka, Sie haben gesagt: Jetzt wird es bald, jetzt wird es bald! Herr Kol­lege Kräuter hat auch gesagt, es handle sich wahrscheinlich nur mehr um Tage oder Stunden oder so ähnlich. Aber: Wir haben ja bereits – ich habe es mir extra noch ein­mal mitteilen lassen – am 6. Mai das Versprechen bekommen, jetzt – jetzt! – sei es so weit, am 20. Mai werde unterfertigt. Der Mai ist ins Jahr gegangen, der Sommer kam, und jetzt haben wir Herbst. Es beginnt dann der Winter, und ich weiß nicht, wie das zu Weihnachten ausschauen wird. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Diese Verzögerung – diese ständige Verzögerung! – ist der Grund, warum wir die Frist­setzung heute machen. Wir können auch inhaltlich weiterdiskutieren – viele Kollegen haben schon inhaltliche Nuancen beigetragen –, aber mir geht es in erster Linie darum, dass das, was angekündigt worden ist, was versprochen worden ist, endlich auch be­schlossen wird, dass das klar ist, dass das vom Tisch ist, damit wir sozusagen ein ers­tes Maßnahmenpaket vorlegen können, dass wir willens sind, endlich einmal die Ebe­nen der Korruptionsmöglichkeit – ich formuliere es jetzt sehr vorsichtig – in Richtung Geldflüsse, in Richtung Parteien, in Richtung Politik durch Transparenz zu immunisie­ren, einfach durch Transparenz zu immunisieren.

Meine Damen und Herren! Es gibt ja noch ein anderes Gebiet, für das wir ebenfalls Versprechungen haben, die noch immer nicht eingelöst worden sind, nämlich das Min­derheitsrecht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Da werden wir auch immer wieder vertröstet, das ist auch ein Endloskapitel. Das zermürbt beziehungswei­se sät auch Misstrauen in der Bevölkerung, sät Vertrauensverlust, und ich glaube, das haben wir nicht nötig.