Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 83

Wir stimmen diesem Fristsetzungsantrag selbstverständlich zu, weil darin Punkt für Punkt das steht, was wir ja auch in Allparteiengesprächen – sage ich jetzt einmal – durchaus als vehement und gemeinsam auftretende Opposition den beiden Regie­rungsparteien Stück für Stück abringen haben müssen. Das haben wir aber zumindest einmal auf dem Tisch, und deswegen ist es auch sinnvoll, hier weiter Druck zu ma­chen.

In Wirklichkeit ist es ja gar nicht so schwierig, die Schwachpunkte zu finden. Man muss sich nur an den Unzulänglichkeiten des bestehenden Parteienfinanzierungsgesetzes entlanghanteln. Da findet man ja einen Missstand nach dem anderen, und der ist an und für sich mit diesen Punkten repariert. Es geht allerdings um den Bereich, in dem es jetzt dann wirklich spannend wird, und da geht es darum, auf wen das Gesetz ange­wendet werden soll und für wen es gelten soll.

Herr Kollege Kräuter ist ja wirklich sehr, sehr intensiv vorgestoßen, hat auf die Trom­mel gehaut, hat „Reformbedarf“, „GRECO“ – alles Mögliche – geschrien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Die Zeit läuft uns davon. Wir müssen lieber heute handeln als morgen. – So war das. Wenn ich mir aber die jüngsten innerparteilichen Entwicklungen bei der SPÖ anschaue, habe ich schön langsam den Verdacht, dass Sie damals den Mund vielleicht etwas zu voll genommen und vielleicht etwas zu laut gerufen haben, dass jetzt etwas weitergehen muss, und dass jetzt Ihre innerparteiliche Entmachtung und die Gewichtverlagerung hin zur Frau Rudas auch eine der Konsequenzen daraus ist, dass Sie etwas zu weit vorgestoßen sind.

Frau Rudas hat – das kann ich Ihnen sagen – relativ wenig Interesse daran, dass die Machenschaften der SPÖ Wien rund um einen Teppichhändler, Agenturen und was da sonst noch alles herumrennt auch tatsächlich unterbunden werden können. Herr Kräu­ter, ich glaube, Sie sind sozusagen ein Opfer Ihres eigenen Mutes geworden, und des­wegen werden Ihre Leute auch innerparteilich in der Geschäftsstelle abmontiert. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Alle Punkte, die in diesem Fristsetzungsantrag drinnen sind oder die dieser Fristset­zungsantrag betrifft, sind sinnvoll. Wie ist es aber wirklich abgelaufen in der Debatte, in der es dann um das Eingemachte, um den Geltungsbereich gegangen ist? – Na selbst­verständlich soll es um die Parteien auf Bundesebene gehen. Da waren wir uns alle einig, aber dann kam die SPÖ mit folgender Argumentation daher: Bundesländerorga­nisationen – nein, die haben mit der SPÖ nichts zu tun!; die Firmengeflechte der SPÖ Wien – bitte, das hat mit der SPÖ überhaupt gar nichts zu tun!; die Fraktion in der Ar­beiterkammer – also bitte, das hat mit der SPÖ nicht das Mindeste zu tun!; die SPÖ-Fraktion in der Gewerkschaft – ja, die kennen wir überhaupt gar nicht, die kann davon niemals betroffen sein! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig); der Arbeiter­fischereiverein des Herrn Kräuter – alles das hat mit der SPÖ überhaupt gar nichts zu tun!; und wenn wir die Regelung der Parteienfinanzierung treffen wollen, dann muss das bitte alles draußen bleiben, für diese Dinge darf das nicht gelten!

Das gleiche Muster haben wir dann umgekehrt bei der ÖVP gefunden. Dort war es so: Auch unsere neun Bundesländer haben mit der ÖVP nichts zu tun – obwohl man manchmal glaubt, diese Bundesländer sind die ÖVP (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig); die Bünde – die haben mit der ÖVP überhaupt gar nichts zu tun, wie kommt man auf die blöde Idee, dass man in einem Finanzierungsgesetz die Bünde und die Finanzierungsstruktur der Bünde mit hineinnehmen müsste?!; die Wirt­schaftskammer – alles das hat mit der ÖVP überhaupt nichts zu tun!

Das ist der Grund, warum wir jetzt einen Stillstand in dieser Sache erleben: weil man versucht, sich hinter den Kulissen auszupackeln, wie man es denn am gescheitesten anlegt, damit das ein Gesetz wird, das insbesondere den Anschein erweckt, dass man Transparenz herstellt, aber in Wirklichkeit dazu dient, möglichst viel zu vertuschen.