Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 82

Hier ist unser Ziel nicht eine einseitige Konzentration (Abg. Grosz: Wie war das bei Herberstein?) auf die Parteispenden, sondern es geht um die gesamte Parteienfinan­zierung. Es muss ja nicht immer eine Almhütte sein, die man geschenkt bekommt, es kann auch ein Arbeiterheim sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir müssen uns also schon die Bereiche ansehen, die im Rahmen einer umfassenden Regelung von uns betrachtet werden sollen. Wir waren hier ... (Abg. Mag. Kogler: ... es wird nichts, es wird nur verzögert!) Nein, es wird nicht verzögert, Kollege Kogler! Ich kann nur wiederholen – Klubobmann Kopf hat das mehrfach schon öffentlich gesagt –, dass im Zuge dieses umfassenden Transparenzpaketes – da sind ja auch schon ande­re Bereiche angesprochen worden, Kollege Kogler, heute zum Beispiel das Lobbyis­tengesetz, um nur einen weiteren Bereich zu nennen – wir hier auch zu dieser Rege­lung kommen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Nebelgesetz und kein Transparenzge­setz! Die Grünen ...!)

Die Grünen waren ohnehin mit eingebunden; das ist heute schon angesprochen wor­den. Man war ja im August des Vorjahres schon relativ weit. Es gibt hier ein Ergebnis­protokoll, das meines Erachtens sogar von den Grünen verfasst worden ist, worin man diese entscheidenden Punkte damals schon festgehalten hat, die wiederum dem ent­sprechen, was der Europarat da bei seinen Empfehlungen hat. Daher sage ich Ihnen, es ist dann auch von unserer Seite her kritisch unter die Lupe zu nehmen, Kollege Kogler, was mit der Klubförderung passiert. Wird die Klubförderung bei den Grünen im­mer und ausschließlich für Klubarbeit verwendet, oder gibt es da auch Finanzierungen der Partei? Können Sie das bei den Grünen ausschließen? (Zwischenrufe bei den Grü­nen.) Können die Freiheitlichen das ausschließen? – Na, ganz sicher nicht!

Hier wurde ja schon öffentlich kritisiert, dass es Direktüberweisungen vom Klub, Bar­geldüberweisungen vom Klub an die Partei gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Oje!) Ist es das, was das Gesetz vorsieht? Frau Kollegin Moser, wollen wir, dass es in Zukunft möglich ist, dass Klubförderungsmittel für Parteienförderung verwendet werden? Oder soll es da auch Sanktionen geben? (Abg. Öllinger: Mit der ÖVP! Reden Sie doch mit der ÖVP! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich rede über alle Parteien. Auch die ÖVP ist davon betroffen, aber insbesondere auch die Grünen (Abg. Öllinger: Na!) – das sage ich Ihnen – und die Freiheitliche Partei. Das Nein kommt Ihnen sehr locker über die Lippen. Die Sache ist eine andere. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Korun.)

In diesem Sinne: Schauen wir, dass wir gemeinsam möglichst bald zu einer guten Re­gelung kommen! (Beifall bei der ÖVP.)

16.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

 

16.51.10

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens seit heute steht fest – aber eigentlich wissen wir es ohnehin schon länger –, dass es zwei Vorsitzende des „Vereines der Verzögerung der Zeit“ gibt, wenn es um das Gesetz der Parteienfinanzierung geht: Der eine ist rot, und der andere ist schwarz.

Was da in Wirklichkeit geschieht, ist nach einem fulminanten Start und nach einer ful­minanten Startankündigung des Kollegen Kräuter nichts anderes, als dass wir seitdem in der Warteschleife hängen und niemand erklären kann, warum wir in dieser Warte­schleife hängen – außer wir gehen davon aus, dass dieser Zeitraum, der jetzt gewon­nen werden soll, dazu dient, dass man sich untereinander diejenigen Bereiche aus­macht, die möglichst intransparent gestaltet werden sollen. Das ist doch die Wirklich­keit, die da dahinter steht, und sonst gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.)