Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 81

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gendjemand spendet da eine Almhütte. Das könnte ja vorkommen. Bitte schön, was hat denn das mit einer Parteienfinanzierung oder mit Parteispenden zu tun? – So kann es ja auch nicht sein. Das ist auch im grünen Entschließungsantrag drinnen.

Sollten allerdings der Alpenverein oder die Naturfreunde diese Almhütte einer Partei zur Verfügung stellen oder sozusagen vermachen, dass dort Seminare stattfinden, dann muss das natürlich benannt werden (Abg. Kopf: Du warst aber auch schon sen­sibler bei dem Thema!), weil es eine Sachspende über 7 000 € ist! So einfach ist das Ganze. (Beifall bei der SPÖ.)

Also, bitte, man muss ein bisschen aufpassen, was man da macht. Es gibt einerseits eine Verfassungsstruktur mit Verfassungsautonomie der Länder und auf der anderen Seite auch ein Vereinsrecht. Tatsache ist, dass die Parteienverhandlungen abge­schlossen sind und dass hier im Parlament die Verhandlungen im Finale sind. Dieser Antrag wird das Licht des Parlaments, der Öffentlichkeit in den nächsten Tagen erbli­cken, und dann werden wir das Gesetz beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.45


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.

 


16.45.49

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Eigentlich müsste auch den Grünen bekannt sein, dass wir hier schon relativ weit sind. Ich kann hier – was selten vorkommt – direkt an meinen Vor­redner anschließen: Es ist tatsächlich so, dass wir in der Zielgeraden sind. Daher halte ich diese Vorgangsweise und diese Fristsetzung einfach für eine unnötige Fleißaufga­be, Kollege Kogler. Es ist nicht notwendig, dass wir hier aufgefordert werden. Es ist auch nicht notwendig, dass wir uns gegenseitig die Schuld zuweisen. Es wird im Inter­esse von uns allen sein, gemeinsam möglichst bald – das Ziel sollte sein, möglichst noch heuer – zu einer Regelung zu kommen, mit der wir einfach die europäischen Standards erfüllen.

Der Europarat hat ja schon 2003 entsprechende Empfehlungen verabschiedet – und diese Empfehlungen sind für mich und sollten für uns die Richtschnur sein –, in denen der Europarat staatliche Regelungen zur Transparenz von Parteispenden, das Verbot geheimer Spenden und die Veröffentlichung von Spenden ab einer gewissen Höhe festlegt. Die Spendenregelung sollte auch gegenüber allen Organisationen gelten und eine Kontrolle durch unabhängige Behörden umfassen. Hier sind auch angemessene Sanktionen vorgesehen. All das ist es, was wir zu verhandeln haben.

Es ist auch GRECO schon angesprochen worden. Die Vertreter von GRECO werden ja in absehbarer Zeit ihren Österreich-Bericht auf den Tisch legen. Hier bin ich auch wie­der bei dem, was Abgeordneter Kräuter schon gesagt hat: Wir können als Nationalrat und als Bundesgesetzgeber natürlich nur das versprechen, was wir dann auch selbst einhalten können. Selbstverständlich müssen wir es schaffen, dass das auch die Lan­desgesetzgeber für ihren Bereich – es haben ja alle Bundesländer entsprechende Par­teienförderungsgesetze und entsprechende Parteienförderung – übernehmen, auch auf landesgesetzlicher Ebene für den Bereich, der die Länder betrifft, entsprechende ... (Abg. Mag. Kogler: Die Spendentätigkeit kann man nur bundesweit regeln!)

Die Spenden sind nicht das Problem. Kollege Kogler, wenn wir nur die Spenden re­geln, dann regeln wir nicht die Parteienfinanzierung. Das sage ich von hier aus als ei­ner, der neun Jahre Landesgeschäftsführer und vier Jahre Generalsekretär einer Partei war. (Abg. Grosz: Eben!) Die Spenden allein, das wäre viel zu eng gegriffen, um das ganz deutlich zu sagen. (Abg. Grosz: ... Inkassoeintreiber von Klasnic und Krainer!)


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