Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 80

16.41.32

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Über das Lobbyistengesetz zu diskutieren, ist jetzt noch verfrüht. Bleiben wir einmal bei Transparenz und, wie eben dieser Entschließungsantrag heißt, den „gläsernen Partei­kassen“!

Ich verstehe zwei Dinge von den Grünen nicht, Werner Kogler. Erstens: Warum jetzt eine Regierungsvorlage? – Einmal grundsätzlich: Das Verständnis der Grünen (Abg. Mag. Kogler: Schon fünf Mal ausgemacht worden!) von Parlamentarismus, Selbstbe­wusstsein und Selbstverständnis des Parlaments passt da nicht ganz dazu. (Abg. Mag. Kogler: Dann stimmen wir über meinen Antrag ab!) Wir sind ja mit den Verhand­lungen im Finale! Wenn man jetzt die Regierung auffordert, etwas vorzulegen, dann sind ein paar Monate schnell ins Land gezogen, wie wir wissen, und dann wird es heu­er nichts mehr damit werden. Daher verstehe ich auch vom Timing her nicht ganz die­ses Ansinnen. (Abg. Mag. Kogler: Ist ja unglaublich!)

Meine Damen und Herren, die SPÖ hatte bereits 2006 – und das war gar nicht der erste Antrag –, in dem Antrag vom 21. 9. 2006 betreffend Veröffentlichung von Partei­spenden, die Verpflichtung aller Parteien vorgesehen, Spenden ab einer Höhe von 7 000 € zu veröffentlichen, verbunden mit Sanktionen. Alles in Wirklichkeit schon viele, viele Jahre im Haus!

Ich habe dann vor ungefähr eineinhalb Jahren die Initiative ergriffen und habe einen Arbeitskreis ins Leben gerufen, in dem sich alle Generalsekretäre und Bundesge­schäftsführer getroffen haben. (Abg. Kickl: Seit damals geht es zurück!) Wir haben ja etwas erreicht, wir haben viele Dinge außer Streit gestellt: über 7 000 €, dass das über das Parlament, den Rechnungshof veröffentlicht werden muss, natürlich ein Stücke­lungs- und Umgehungsverbot, harte Sanktionen – das alles ist inzwischen unbestritten.

Die ÖVP war sperrig, das muss man dazusagen. Das ist auch nachzulesen ... (Abg. Amon: Geh, stimmt ja nicht!) Kollege, das ist ja in der APA nachzulesen, da gibt es so­zusagen jede Menge, was da historisch erkennbar ist. Das BZÖ wollte bei der Gele­genheit die Kammern abschaffen, die FPÖ war teilweise in Schockstarre wegen „Part of the game“-Affäre und so weiter. Aber Tatsache ist: Wir haben die Eckpunkte außer Streit gestellt. Das ist auch wichtig – da bin ich wieder bei Kollegen Kogler –, das kön­nen wir uns nicht erlauben: Wenn GRECO, also die internationale Behörde des Euro­parats, den Bericht über Österreich erstattet, dann sollte das doch endlich gelungen und beschlossen sein!

Aber ich habe damals den Herren – es waren nur Herren – von GRECO auch klarge­macht, dass man in Österreich schon ein paar Dinge beachten muss. Wir haben einen Föderalismus, eine Verfassungsstruktur mit Länderautonomie, und wir haben ein Ver­einsrecht. Und wie bestellt – meine Damen und Herren, meine ständigen Thesen! – ha­ben ja gestern die Vorarlberger Parteien beschlossen, dass Spenden über 3 000 € of­fengelegt werden müssen. (Abg. Kopf: Das haben sie noch nicht beschlossen!) So funktioniert das eben in Österreich. (Abg. Kopf: Das haben sie noch nicht beschlos­sen!)

Gemäß der Vorarlberger Landespolitik – Kollege Kopf kennt das natürlich ganz ge­nau – müssen Spenden an Parteien und Landesorganisationen von über 3 000 € künf­tig offengelegt werden. (Abg. Kopf: Sie werden es beschließen!) Das haben die Klub­obleute der vier Vorarlberger Landtagsparteien entwickelt. Die Kontrolle hat der Lan­desrechnungshof. Da sieht man jetzt ganz klar, was ich die ganze Zeit schon predige: Die österreichische Struktur und der Föderalismus sind bei allen diesen Dingen zu be­achten, das spielt eine ganz wichtige und entscheidende Rolle.

Das Zweite zum Vereinsrecht: Stellen wir uns ein Beispiel vor, schön überparteilich, dass wir sagen, entweder der Alpenverein, oder sollen es die Naturfreunde sein, ir-