Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 79

weil öffentliche Einsicht herrscht, wird damit natürlich völlig unterminiert. Das sind ja Schutzbestimmungen, das sind regelmäßig Schutzbestimmungen für Bösartigkeiten!

Auch hier: völlig dasselbe Verfahren – wenn das ein Transparenzgesetz sein soll, dann gute Nacht! Sie werden unseren erbitterten Widerstand für dieses Lobbyistengesetz an dieser Stelle ernten. Es ist eine Sauerei, was Sie hier vorgelegt haben, und zwar der Sache nach – weil Sie jetzt plötzlich so aufgeschreckt schauen; das schadet Ihnen oh­nehin nicht –, also der Sache nach und auch der Vorgangsweise nach. (Abg. Kopf: Können Sie einmal normal mit den Leuten reden?)

Die Fragestellung, welche Punkte hier drinnen sind, haben wir im Rahmen von Fünf-Parteien-Gesprächen ausführlich erörtert. Es ist dann von der ÖVP und der SPÖ über­nommen worden, hier irgendetwas zu verhandeln. Wissen Sie, was passiert ist? – Als die Abgeordneten von der Opposition mit verhandeln wollten, hat die Regierung, näm­lich das Ministerium, gesagt: Moment, das müssen wir erst der SPÖ geben, weil das eine Ungleichbehandlung wäre, wenn das vielleicht ein blauer oder grüner Abgeordne­ter vorher bekäme!

Sei‘s drum, wie Sie miteinander umgehen – aber dass gleichzeitig der ORF die Entwür­fe gehabt hat, weil Frau Bundesminister Karl Stimmung machen wollte und etwas be­hauptet hat, was am Schluss gar nicht im Gesetz steht, nur um positiven Wind zu ma­chen, obwohl sie in Wirklichkeit die Nebelmaschine angeworfen hat, ist inakzeptabel. So werden wir kein Transparenzgesetz auf den Boden bringen, allein schon wegen dieser Vorgangsweise! Ich mache hier alle Abgeordneten darauf aufmerksam – ein paar schauen ja schon ganz g’schreckt, vollkommen zu Recht, wissend, was sie hier dann wieder beschließen sollen. (Abg. Rädler: Van der Bellen schaut g’schreckt!)

Das sind Gesetze, die wir im Namen von mehr Transparenz beschließen sollen, die vorher von der Bundesregierung ausgeschnapst werden – unter Ausschaltung der Op­position, obwohl etwas ganz anderes ausgemacht war?! Dann schaut das Gesetz ge­nau so aus, wie zu befürchten war: Die Lobbyisten werden versteckt statt an die Öf­fentlichkeit geführt, die Geschäfte werden versteckt statt transparent einsichtig ge­macht!

Bestes Schmankerl am Schluss: Bei behördlichen Verfahren, zum Beispiel öffentlichen Ausschreibungen, soll das gar nicht gelten! Sie müssen sich die Liste der Ausnahme­bestimmungen einmal anschauen. Da fragt man sich, warum man das Gesetz über­haupt hat. Es wäre wie beim Parteiengesetz: Besser, wir hätten es nicht, weil nur der Anschein erweckt wird. Die öffentlichen Ausschreibungsverfahren sind davon völlig ausgenommen! Mit diesem Lobbyistengesetz hätten die Mensdorffs, die Meischber­gers, die Hocheggers in dem Verfahren BUWOG, in dem Verfahren OMV – das Sie nicht im U-Ausschuss haben wollen –, aber auch bei Eurofighter gar nichts mit der Sa­che zu tun, weil so getan wird, als ob öffentliche Ausschreibungen ohnehin nur korrekt abgewickelt werden! Nein, es gibt keinen Lobbyisten Steininger, der während offener Ausschreibung die Millionen durch die Gegend getragen hat. Den gibt es gar nicht! So schaut ihr Gesetz aus: Der wäre noch nicht einmal tangiert!

Das können Sie sich behalten! Sie werden erkennen, dass das eigentlich die nächste Verunstaltung von Transparenzbestimmungen ist und nichts zur Transparenz beiträgt. (Abg. Rädler – neuerlich in Richtung Abg. Van der Bellen deutend –: Schau da hinü­ber!) Wenn das Ihr Beitrag zum Neubeginn dieser Republik sein soll, dann gute Nacht! Aber wir werden Ihnen Beine machen und Licht in diese Sache bringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Schau in die eigenen Reihen!)

16.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.