Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich eröffne die 123. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Köfer, Dr. Matznetter, Dr. Bartenstein, Neugebauer, Ing. Hofer, Brosz, Dr. Grünewald, Windbüchler-Souschill, Schenk und Dr. Königshofer.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 9346/J.
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1690/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Gleichstellung der ArbeitspsychologInnen als 3. Präventivfachkraft im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz;
Finanzausschuss:
Antrag 1686/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Banken-Stresstest für österreichische Banken unter Berücksichtigung eines hypothetischen Schuldenerlasses für Griechenland;
Justizausschuss:
Antrag 1692/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichungspflichten im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“;
Umweltausschuss:
Antrag 1687/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke;
Verfassungsausschuss:
Antrag 1688/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mitsprache und direkte Demokratie durch „Internet-Volksbegehren“,
Antrag 1689/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend direkte Demokratie,
Antrag 1696/A der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird;
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