reich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Ing. Westenthaler.) Wir müssen die Zukunft aktiv gestalten und damit den Wohlstand vermehren. Ein erfolgreicher, wettbewerbsfähiger und lebenswerter Wirtschafts- und Arbeitsstandort stützt sich daher auf vier Säulen. (Abg. Dr. Strutz: Phrasen! – Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!)
Er stützt sich auf einen leistungsfähigen Staat, der zukunftsorientiert wirtschaftet, sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und diese kompetent und effizient wahrnimmt, und auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die im internationalen Umfeld erfolgreich ist und Beschäftigung und Wohlstand generiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Höchststrafe! 1 000 €! – Ruf beim BZÖ: Geldstrafe für Leersprech!)
Er stützt sich auf stabile Finanzen und einen funktionierenden Kapitalmarkt mit verlässlichen Rahmenbedingungen, damit eine hochwertige und effiziente Versorgung der gesamten Wirtschaft und der privaten Haushalte mit Finanzdienstleistungen sichergestellt ist, und auf eine innovative und eigenverantwortliche Gesellschaft, die auf Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative, Freiheit und Generationengerechtigkeit fußt. Mit dem erwirtschafteten Geld und der Leistungsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher können wir dann unseren Wohlstand und den Sozialstaat finanzieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die schießen schon in die Höhe! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Menschen jubeln Ihnen schon zu auf den Straßen!)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit all dies möglich ist, braucht es aber Stabilität und Verlässlichkeit. (Abg. Mag. Kogler: Das dauert bis 11 Uhr, wenn Sie nicht schneller lesen!) Das neue Haushaltsrecht hilft uns dabei entscheidend. Von Ihnen hier einstimmig beschlossen, verfolgt dieses neue Haushaltsrecht einen ganz praktischen Zweck. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es ist das Rückgrat der Budgetpolitik und dient als stabiler und verlässlicher Pfeiler, gerade in Zeiten wie diesen.
Der mittelfristige Bundesfinanzrahmen, das Bundesfinanzrahmengesetz, ist ein zentraler Beitrag zum Sparen. Damit haben wir einen stabilen Rahmen für vier Jahre, transparent für alle Ressorts, aber auch für den Kapitalmarkt und insbesondere auch für die Steuerzahler. Für alle ist auf einen Blick klar ersichtlich, wie unsere Ausgabenpolitik der kommenden Jahre ausschaut, wie viele Mittel pro Ressort zur Verfügung stehen und wie sich die finanzielle Situation des Staates entwickelt. Diese Ausgabendisziplin über den Finanzrahmen wirkt als erster Schritt zur Eindämmung unserer Defizite und als Schuldenbremse. Verstärkt durch eine verfassungsrechtliche Bestimmung – der Vorschlag vom Vizekanzler und mir dazu ist bekannt –, hätten wir dann eine echte, starke Pflicht zur Schuldenbremse, ohne das Wachstum aus den Augen zu verlieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir bauen unsere Defizite schneller ab als geplant. Jedoch wollen wir keine Vollbremsung, denn das blockiert die Räder des Konjunkturmotors. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine echte Intellektuelle!) Um bei Konjunktureinbrüchen gegensteuern zu können, besonders mit Blick auf den Arbeitsmarkt, bestehen daher im Haushaltsrecht in bestimmten Bereichen variable Ausgabenobergrenzen. Das bedeutet, dass in schlechten Zeiten mehr, in guten Zeiten weniger ausgegeben wird. Damit unterstützt der Bundesfinanzrahmen die konjunkturelle Entwicklung und wirkt antizyklisch – und das hat sich auch bewährt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Eine wesentliche Erneuerung und Besonderheit des Haushaltsrechts stellt die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen dar. Nicht ausgegebene Mittel der Ressorts fallen nicht zurück an die Finanzministerin und damit ins Budget, sondern können im
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