jeweiligen Ressort angespart und die Ausgaben können sorgsam und flexibel geplant werden.
Diese neue Bestimmung hat zudem einen großen Einsparungseffekt (Rufe beim BZÖ: Wo denn?), inzwischen ist etwa 1 Milliarde € in Rücklagen, als Reserven angelegt. Dies bedeutet für die Ministerinnen und Minister, dass diese Reserven den Ressorts in den darauffolgenden Jahren zur Verfügung stehen oder noch weitere Reserven gebildet werden. Für die Finanzministerin bedeutet das, dass dieses Geld nicht ausgegeben wurde, damit keine Schulden gemacht und Zinsen gespart wurden – daher eine positive Sache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Reform des Haushaltsrechts ist jetzt in der ersten Phase der Umsetzung und bereits ein Erfolgsmodell. Die Umsetzung mit Schritt zwei erfolgt dann im Budget 2013 und hat ein weiteres praktisches Ziel. Durch die Einführung der Wirkungsorientierung mit klar definierten Zielen wird in Zukunft noch einfacher und transparenter dargestellt, warum und wofür wir Steuergeld ausgeben.
Generell gilt als Ziel der Haushaltsrechtsreform, das Budget als umfassendes, integriertes Steuerungsinstrument sowohl für Ressourcen als auch für Wirkungen und Leistungen zu etablieren. Dieses Modell, meine sehr verehrten Damen und Herren, von Österreich entwickelt, dient inzwischen auch der EU als Best-Practice-Modell und soll in Zukunft von allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Das wurde bereits in der Richtlinie über das „Sixpack“ beschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grundlage für die Zahlen, die ich Ihnen heute präsentiere, ist im April 2011 mit den Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 gelegt worden. Die Herausforderungen damals waren klar: durch eine solide und nachhaltige Budgetpolitik den Finanz- und Wirtschaftsplatz Österreich dauerhaft abzusichern und die EU-Vorgabe zu erfüllen, wonach Österreich bis 2013 ein gesamtstaatliches Defizit von weniger als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen muss. (Abg. Strache: Das nennt man dann nicht Schuldenabbau!)
Dies war und ist wichtig, um einerseits durch das Zurückführen der Verschuldung Handlungsspielräume für unsere Zukunft mittelfristig zu ermöglichen, andererseits aber auch, um die bis dato gute Stellung Österreichs auf den Kapitalmärkten zu sichern und somit zukunftsfit zu bleiben. Der Erhalt des Triple A ist kein Selbstzweck (Abg. Mag. Stadler: Wirklich wahr?!), sondern die gute Bonität Österreichs verschafft uns niedrige Zinsen, und das soll so bleiben. Ratingagenturen sind dabei wie Schiedsrichter, und wer die Spielregeln nicht einhält, bekommt die gelbe oder die rote Karte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.)
Ich möchte Stabilität für eine sichere Zukunft, und deshalb werden wir uns an die Spielregeln halten, ohne unsere Identität aufzugeben. Wir halten Kurs, wir haben den Konsolidierungspfad weiter fortgesetzt, obwohl die Prognosen für das Wachstum nach unten revidiert worden sind. (Abg. Strache: 3 Milliarden € Mehrkosten pro Jahr mit höheren Zinsen!) Die Ausgangslage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine einfache. Die Schulden sind auch in Österreich bedrohlich angestiegen. (Oh-Rufe bei BZÖ und FPÖ.)
Mit den gesetzlich beschlossenen Konjunkturpaketen und den massiven Steuersenkungen waren Mehrausgaben verbunden, und dadurch müssen wir bei der Bedienung unserer Staatsschulden mit hohen Zinszahlungen rechnen. (Abg. Strache: Obwohl Sie Schulden abbauen wollen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Aus diesem Grund mussten wir bis 2015 rund 1,5 Milliarden € an zusätzlichen Zinsen einplanen. Darüber hinaus mussten wir die Schulden bestimmter ausgelagerter Bereiche, wie etwa der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite