auf 0,6 Prozent zurück und in den Jahren 2013 und 2014 beträgt es jeweils nur mehr 0,5 Prozent.
Das sind deutliche Sparzwänge auch für die Bundesländer. Nur zur Erinnerung: 2010 lag das Defizit der Länder noch bei 1 Prozent. Ab sofort muss dieses Defizit laufend reduziert werden. Die Gemeinden haben sich verpflichtet, in jedem Jahr ausgeglichen zu bilanzieren. Der neue Stabilitätspakt besitzt zudem einen neu gestalteten, verschärften Sanktionsmechanismus.
Durch die Einführung verbindlicher Haftungsobergrenzen für den Bund, die Länder und die Gemeinden wird zusätzlich die Transparenz erhöht. Außerdem wird der Gefahr vorgebeugt, dass Länder zu hohe Haftungen eingehen und damit die Stabilität der Gesamtstaatsfinanzen gefährden. Der Bund geht nun mit gutem Beispiel voran. Ich habe aktuell ein Bundeshaftungsobergrenzengesetz in Begutachtung geschickt, das die Grenzen für die möglichen Haftungen des Bundes regelt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Abschluss der Begutachtungsfrist werden wir dieses Gesetz als Regierungsvorlage dem Hohen Haus zuleiten, und ich hoffe, dass es mit breiter Zustimmung beschlossen werden wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Gefährliche Drohung!)
Budget: Das ist die in Zahlen gegossene Politik. (Wow-Rufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ.) Vorrang haben dabei die Konsolidierung (Beifall bei der ÖVP), das Vorantreiben von Reformen und das Schaffen von Anreizen für Wachstum. Dabei darf neben der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Staates, der Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und der Sicherung der Finanzierung der sozialen Aufgaben nie der Mensch vergessen werden, denn die Politik hat für den Bürger zu arbeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Bundespräsident ist schon nach Hause gegangen!) Gleichzeitig bedeutet eine verantwortungsvolle Budgetpolitik aber vor allem auch, den Blick nach vorne zu richten, in die Zukunft, um für zukünftige Herausforderungen die dafür notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu erhalten. (Abg. Mag. Stadler: Das hätte der Karl-Heinz Grasser nicht besser gekonnt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ein bisschen mehr Tiefgang, Frau Ministerin!)
So sehr wir als Politiker mit den Herausforderungen immer der aktuellen Legislaturperiode konfrontiert sind, so muss eine Finanzministerin, heute mehr denn je, auch den Blick über den Tellerrand hinaus machen. (Abg. Kickl: Dann tun Sie es doch!) Es gilt, das große Schiff „Gesamtstaat“ fit und arbeitsfähig zu gestalten, auf Kurs zu halten und auch an die kommenden Generationen zu denken. (Abg. Mag. Stadler: Was man Ihnen alles zumutet! „Blick über den Tellerrand“!) Jede Maßnahme, die Steuergeld verschlingt, soll daher hinkünftig auf ihre Generationentauglichkeit geprüft werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich ist gut und solide ausgestattet. Es ist gerüstet für den rauen Wind. Die Republik ist auf sicherem Kurs, auch wenn die Zeiten etwas härter werden sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die „hohe See“? – Abg. Mag. Stadler: Das kann nur der Schotter-See sein!) Dies deshalb, weil das Ihnen vorliegende Budget abgesichert ist durch den Konsolidierungspfad, die Eckwerte des Bundesfinanzrahmens, durch den innerösterreichischen Stabilitätspakt und durch die Fortführung der mit Loipersdorf eingeschlagenen Strukturreformen. Ein stabiles Budget für eine sichere Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Rechnungsabschluss 2010 war besser als erwartet, auch heuer werden wir die prognostizierten Daten übertreffen. (Abg. Mag. Stadler: Sie wiederholen sich! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Minister von Loipersdorf!) Schon heuer wird das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit mit 3,6 Prozent des BIP deutlich niedriger ausfallen, als noch im Frühjahr erwartet wurde – damals gingen wir von 3,9 Prozent aus –,
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