und dies, obwohl sich die Konjunktur abschwächt. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir halten Kurs in Hinblick auf ein Konsolidierungsbudget.
Ebenso entwickelt sich die gesamtstaatliche Verschuldungsquote besser als erwartet. Sie wird 2011, also heuer, bei 72,4 Prozent liegen, obwohl 73,6 Prozent prognostiziert und geplant waren.
Im kommenden Jahr wird das gesamtstaatliche Defizit 2012 auf rund 3,2 Prozent des BIP zurückgehen. Als wir im August das Budget verhandelt haben, haben die Ressorts gemeinsam bei 2,9 abgeschlossen. Diese erfreuliche Zahl 2,9 Budgetdefizit konnten wir aber aufgrund der doch sehr dramatischen Eintrübung der Konjunktursituation und der Wifo-Prognose aus dem September nicht halten. Mit 3,2 Prozent sind wir aber immer noch wesentlich besser als prognostiziert und liegen nahe am Maastricht-Kriterium. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Ihnen vorliegende Budgetvoranschlag für 2012 sieht im allgemeinen Haushalt Ausgaben in der Höhe von 73,6 Milliarden € und Einnahmen in der Höhe von 64,4 Milliarden € und damit ein administratives Defizit von rund 9,2 Milliarden € vor. Dies entspricht in etwa 3,0 Prozent des BIP. Das Maastricht-Defizit des Bundes liegt bei 2,6 Prozent und, wie vorhin schon erwähnt, zuzüglich des Defizites der Länder ergibt das dann diese 3,2 Prozent Gesamtstaatsdefizit.
Der Bundesvoranschlag 2012 baut auf dem Sanierungspaket auf, welches im Herbst 2010 beschlossen wurde und seine volle Wirkung entfaltet. Gleichzeitig setzt das Budget 2012 die beschlossenen Offensivmaßnahmen, die Investitionen in die Zukunft auch fort.
Der Weg, unsere Staatsfinanzen nachhaltig zu stabilisieren und trotzdem in die Zukunft zu investieren, wurde vor einem Jahr in Loipersdorf eingeschlagen, und wir setzen ihn fort. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Minister aus Loipersdorf! Schwer zu ertragen!) Es war damals ein schmerzhaftes Paket, welches die Bundesregierung geschnürt hat, und es hat auch im Nachhinein heftige Kritik daran gegeben.
Aber bei aller Kritik dürfen wir eines nicht vergessen: Wir haben mit diesen unverzichtbaren Maßnahmen eine Trendumkehr in der Staatsverschuldung eingeleitet und machen uns fit für zukünftige Schritte. (Abg. Ing. Westenthaler: In Loipersdorf!) Ab 2013 wird die Staatsverschuldung erstmals seit 2007 wieder sinken! (Beifall bei der ÖVP.)
Durch den Sparpfad von Loipersdorf haben wir auch Mittel für ein Offensivprogramm freimachen können (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt es schon wieder! Lassen Sie das arme Loipersdorf in Ruhe!) – für mehr Zukunftsinvestitionen in der Höhe von 400 Millionen € pro Jahr: 100 Millionen € mehr für unsere Umwelt – insbesondere durch die thermische Sanierung –, 100 Millionen € mehr für Forschung – ein wichtiger Impuls für den Wirtschaftsstandort und zur Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das haben wir schon zweimal gehört!) –, 80 Millionen € mehr für die Universitäten. Das wäre beispielsweise in Schilling, in „alter Währung“, eine Uni-Milliarde gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Zwischenfrage: Wie viel ist das in Lire? – Abg. Mag. Stadler: Wie viel in Drachme? Türkische Lire wäre auch interessant!)
80 Millionen € für den Ausbau der Ganztagesbetreuung im Schulbereich – auch als Entlastung für unsere Kommunen, für die Gemeinden, und ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie 40 Millionen € für die Sicherung unseres Gesundheitswesens. Weil sich der Strukturfonds im Gesundheitsbereich so gut be-
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