Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 38

währt hat, werden wir ihn auch weiter fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was Einsparungen bei den großen Brocken des Budgets wie zum Beispiel den Pen­sionen betrifft, so sind der Bundesregierung in Loipersdorf (Abg. Ing. Westenthaler: Achtung! Loipersdorf! – Abg. Grosz: Das hat sich Loipersdorf nicht verdient! – Abg. Ing. Westenthaler: Zum sechsten Mal Loipersdorf!) zumindest die ersten Schritte gelungen. Mit 1. Jänner 2011 ist der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten verteuert und der Nachkauf von Ausübungsersatzzeiten kostenpflichtig gemacht worden.

Ab dem Jahr 2014 ... (Rufe bei der FPÖ: Wo war das?) – In Loipersdorf. (Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Realsatire!) – Ab dem Jahr 2014 wird das Antrittsalter für die Hacklerregelung angehoben – auf 62 Jahre für Männer und in einem ersten Schritt auf 57 Jahre für Frauen. Diese Neuordnung der Hacklerregelung wird die Gesamtkosten­entwicklung für die Jahre 2014 bis 2018 nachhaltig abbremsen.

Aus meiner Sicht waren das erste Maßnahmen, um strukturelle Schieflagen zu beseitigen und die Dynamik der Pensionierungen vor dem gesetzlichen Pensionsalter zu dämpfen. Das ist jedoch bei Weitem noch nicht genug, um die Pensionen auch zukünftiger Generationen zu sichern. Wir müssen noch deutlich mehr tun, um den Ansturm auf die Frühpension einzudämmen. Mehr als die Hälfte aller Neuzugänge in die Pension sind entweder Früh- oder Invaliditätspensionen. Dass das langfristig nicht leistbar ist, muss uns allen klar sein. 1970 sind die Menschen mit 62 Jahren in Pension gegangen, und sie haben dann im Schnitt 13 Jahre lang Pension bezogen.

Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen die Menschen im Schnitt mit 59 Jahren in Pension, also um drei Jahre früher als 1970, obwohl sich die Lebens­erwartung massiv erhöht hat.

Der Pensionist oder die Pensionistin von heute ist dann im Durchschnitt 22 Jahre lang in Pension. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorschläge der Sozial­partner zur Eindämmung der Frühpensionierungen gehen in die richtige Richtung, und wir werden uns bemühen, sie weitestgehend umzusetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Budget 2012 setzt die Bundesregierung nun ein klares Signal der budgetpolitischen Berechenbarkeit und der Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Konsolidierung, Reformen und Wachstum haben dabei Priorität.

Mit dem Haushalt 2012 setzt die Bundesregierung diese Strategie fort. Ziel ist es, das gesamtstaatliche Defizit schrittweise von heuer 3,6 Prozent bis 2015 auf 2 Prozent zu senken.

Neben den Einsparungen, zu denen alle Ressorts und Ausgabenbereiche ihren Beitrag leisten, und zwar über die gesetzlich festgelegten Ausgaben ebenso wie über Ermes­sensausgaben, Personalausgaben, Sachausgaben, Transferleistungen, kommen auch die Effizienzsteigerungen in der Verwaltung.

Bei Verwaltung und Personal wird gespart – gleichzeitig werden Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung weiter verfolgt.

Die Initiative „Verwaltungskosten senken für Bürger/innen und Unternehmen“ wird weiter vorangetrieben. Verwaltungsbelastungen für Bürger und Unternehmen werden weiter reduziert, um die Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. (Rufe: Wo?)

Mit der Errichtung des Bundesamtes für Asyl und Migration sollen Verfahren deutlich verkürzt, vereinfacht und die Aufgaben von derzeit 194 Behörden auf eine Verwal­tungseinheit übertragen werden.