Die Verwaltungsgerichtsbarkeit soll reorganisiert und gestrafft werden mit dem Ziel von kürzeren Verfahrensdauern, einer Entlastung der Höchstgerichte und der Verbesserung des Rechtsschutzes für Bürger und Wirtschaft. Noch diese Woche erwarte ich mir dazu die Ergebnisse vom Bund-Länder-Gipfel.
Die Rahmenbedingungen für eine verstärkte Kooperation zwischen den Kommunen wurden bereits Mitte 2011 durch Beschlüsse hier im Hohen Haus deutlich verbessert. Ziel ist es, den 2 357 österreichischen Gemeinden gemeinde-, bezirks- und länderübergreifende Kooperationen in einem erheblich größeren Ausmaß als bisher zu ermöglichen. Das erst kürzlich beschlossene Gesetz soll es den Gemeinden ermöglichen, sich verwaltungseffizient zu organisieren und damit größere Einsparungen zu realisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Pflegefondsgesetz kommt es zur Reform der Pflegeadministration. Bisher waren 303 auszahlende Stellen zuständig, künftig wird das Pflegegeld auf acht Bundesträger konzentriert. Zusätzlich wurde ein Pflegefonds geschaffen, der bis 2014 mit insgesamt 685 Millionen € dotiert ist. Diese Mittel werden auf Basis von gemeinsam fixierten, transparenten Kriterien ausbezahlt und dürfen ausschließlich für die Pflege verwendet werden. Für ein dauerhaftes Instrument nach 2014 sind wir derzeit intensiv in Verhandlungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Step by step arbeitet diese Bundesregierung auch an der Optimierung der Verwaltung. (Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Seit Loipersdorf! – Abg. Mag. Stadler: Loipers-Village!) Wir warten nicht auf den Big Bang, sondern setzen kontinuierlich um. Ich danke auch dem Hohen Haus für die dazu notwendigen Beschlüsse, die immer auch mit entsprechenden Mehrheiten gefasst werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: „Step by step“! Loipers-Village!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen die beste Qualität für die Ausbildung unserer Kinder und Enkel. Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten sind künftig einer externen Qualitätssicherung unterworfen. Wir modernisieren diesen Staat.
Die Finanzierung und Organisation des Spitalsbereichs soll neu strukturiert werden. Die Reformarbeitsgruppe, in der auch ich persönlich drinnen sitze, arbeitet kontinuierlich und wird 2012 die ersten Ergebnisse präsentieren, um Finanzströme transparenter, effizienter und kostendämpfender zu gestalten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ist das eine Analyse?)
Wir geben in Zukunft für den Familienbereich trotz Budgetkonsolidierung insgesamt nicht weniger, sondern mehr Geld aus. Dies unterstreicht, dass diese Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten mit großem Verantwortungsbewusstsein vorgeht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nun zu den Detailzahlen dieses Budgets für die jeweiligen Ressorts.
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung: Gerade wenn die Budgetmittel knapp sind, ist es besonders wichtig, Prioritäten zu setzen und in die Zukunft zu investieren. In der Bundesregierung unbestritten Priorität haben Forschung und Entwicklung.
Die öffentliche Hand in Österreich ist sich dessen bewusst und investiert so viel wie kein anderes Land in der OECD oder in der EU in Forschung und Entwicklung. (Abg. Öllinger: Das merkt aber keiner!) Mit 1,13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – und daher einem Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand an den Forschungsausgaben
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite