Unternehmensbeiträgen, und ich richte bei dieser Gelegenheit auch ein herzliches Dankeschön an die Wirtschaft für diese Beiträge. (Beifall bei der ÖVP.)
Für das Ja zu Kindern sind gut ausgebaute Kinderbetreuungseinrichtungen besonders wichtig. Hiezu leistet der Bund einen finanziellen Beitrag an die Kommunen. Ein entsprechender Zweckzuschuss ist mit 15 Millionen € budgetiert, insbesondere für die Priorität der Ganztageskindergärten.
Schon im Regierungsprogramm wurde eine Jugend- und Familienverträglichkeitsprüfung aller neuen Gesetze verankert. Unser Vorschlag ist derzeit in Begutachtung. Ich rechne mit positiven Rückmeldungen, denn wer an morgen denkt, muss heute damit anfangen. Wir wollen wissen und sichtbar machen, welchen Rucksack wir unseren Familien und Kindern von morgen umhängen. Daher soll es bei allen Gesetzesbeschlüssen hier im Hohen Haus auch einen sogenannten Familiencheck geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Wir unterstützen die heimische Wirtschaft und damit die Erhaltung unzähliger Arbeitsplätze durch gezielte Förderungsmaßnahmen. Die Schwerpunkte werden im Energiebereich bei der erneuerbaren Energie liegen, insbesondere aber auch bei der Energieeffizienz. So haben wir für die thermische Sanierung wieder 100 Millionen € zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes wird der Ausbau weiter forciert. Weitere Impulse haben wir durch die Novelle zum Ökostromgesetz gesetzt. Insgesamt beträgt diese Dotierung rund 447 Millionen €.
Für unsere Wirtschaft ist aber nicht nur das Budget wichtig. Wir können unsere Wirtschaft auch durch die Senkung von Verwaltungskosten fördern, die durch Gesetze und Verordnungen vorgeschrieben werden.
Unter der Koordination des Finanzministeriums – unter der Federführung des Staatssekretärs – versuchen die einzelnen Ressorts, ihren Beitrag bei der Durchforstung aller Rechtsbestimmungen im Hinblick auf mehr Verwaltungseffizienz zu leisten. Ziel ist es, unsere Unternehmen bis 2012 von Bürokratiekosten in Höhe von mehr als 1 Milliarde € zu entlasten. (Abg. Bucher: Das schau ich mir an!) Bis Mitte 2011 konnten bereits 119 Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von knapp 600 Millionen € umgesetzt werden. (Abg. Bucher: Sagen Sie mir ein Beispiel!) Das Unternehmensserviceportal geht in diesen Wochen in einen erweiterten Probebetrieb und soll ab dem Frühjahr 2012 die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer bürokratischen Pflichten unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konkret: Diese 119 Projekte sind das, was ich unter „step by step“ verstehe. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Erfahrungen, die wir bei der Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie gemacht haben, werden wir auch auf die Bürgerinnen und Bürger insgesamt anwenden (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), denn diese wenden im Jahr für die 100 wichtigsten Verwaltungsverfahren weit über 32 Millionen Stunden auf. Von den Ministerien wurden bisher bereits 140 Maßnahmen formuliert, durch die die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Darunter finden sich etwa ein zentrales Personenstandsregister, Vereinfachungen bei der Schülerfreifahrt und der Arbeitnehmerveranlagung sowie Vereinfachungen auch für die Menschen mit besonderen Bedürfnissen. (Abg. Neubauer: Alleinverdienerabsetzbetrag!) Wir müssen kontinuierlich unsere Bürokratie durchforsten und die Modernisierung der Verwaltung auf allen Ebenen vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist besonders wichtig. Dies kommt durch eine gegenüber 2011 deutlich höhere Dotierung des Umweltbudgets zum Ausdruck, das um rund 142 Millionen € auf fast eine Milliarde gesteigert wurde. In
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