diesem Zusammenhang kommt den Maßnahmen des Klimaschutzes besondere Bedeutung zu. Es sind aber auch, wie schon erwähnt, insgesamt 100 Millionen € an Offensivmitteln gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort für die thermischen Sanierung veranschlagt.
Österreich ist EU-weit ein Vorreiter einer umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Produktionsweise. Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern nicht nur unsere Ernährung, sondern pflegen auch die Landschaft. 2012 ist für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft ein Betrag von insgesamt 2,1 Milliarden € vorgesehen. Alleine rund 667 Millionen € davon sind agrarische Direktzahlungen aus EU-Mitteln. (Beifall bei der ÖVP.)
Darüber hinaus wurde die Ländliche Entwicklung mit 539 Millionen € an EU-Mitteln und mit entsprechenden Kofinanzierungsmitteln des Bundes von 266 Millionen € dotiert. Wir müssen hier jeden Euro aus Brüssel abholen. Wir werden kein Geld in Brüssel liegen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Karas sagt das ganz anders!)
Nachdem der modernen Ausbildung unserer bäuerlichen Jugend besondere Bedeutung zukommt, werden die Ausgaben für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen deutlich angehoben. Es haben für uns nämlich auch die Kinder in der Landwirtschaft besondere Priorität. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Unsere Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unseren Wohlstand, für unseren Wirtschaftsstandort und für die regionale Nahversorgung. Ich erteile daher all jenen eine Absage, die die Verdienste der Bäuerinnen und Bauern schlechtreden und nur Neid schüren (demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), und daher auch eine Absage, die Pauschalierung im bäuerlichen Einkommensteuerwesen abzuschaffen. Nicht mit mir als Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Hahaha! Es darf gelacht werden! Unglaublich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders wichtig ist uns auch der Katastrophenschutz, denn die Bevölkerung muss vor Naturgefahren geschützt sein. Dafür stehen im Landwirtschaftsbudget für 2012 Mittel in der Höhe von rund 154 Millionen € bereit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Im Budget 2012 des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie steht ein gesteigerter Betrag von insgesamt 2,9 Milliarden € zur Verfügung. Durch die Bundeszuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG wird neben der Abdeckung von Infrastrukturinvestitionen der Vergangenheit gleichzeitig ein Investitionsvolumen in der Höhe von 2,1 Milliarden € für aktuelle Schienenbauprojekte zur Verfügung gestellt. Das wirkt konjunkturbelebend. Weiters wird die Qualität von über 5 000 Kilometern bestehendem Schienennetz durch Instandhaltung gesichert, um einen sicheren Betrieb der Bundesbahnen zu gewährleisten.
Die von Bund bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Bahn sind ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der für Österreich geltenden CO2-Einsparungsziele. Durch entsprechende Anreize soll der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
So wichtig die Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur sind und so sehr wir da die Ausgaben steigern (Abg. Kickl: Jetzt kommt die Gelbe Karte!), so sehr sind die ÖBB in ihrem operativen Betrieb und im Personalmanagement gefordert, eine Kostenexplosion zu verhindern. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: So, jetzt aufpassen bei der SPÖ!)
Nun zum Bundesministerium für europäische und äußere Angelegenheiten des Herrn Vizekanzlers. Im Bereich der Außenpolitik (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt Lob und Dank, denn jetzt kommt ein schwarzer Minister wieder dran! Das ist eine Parteitagsrede, was Sie da halten!) erleben wir im Moment in vielen Gegenden unserer
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