Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 47

Disziplin waltet. Dafür ein Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanz besteht nicht nur aus dem Finanzministerium, der Zentralstelle in Wien, sondern auch aus der flächendeckenden Finanzverwaltung in den Bundesländern. Dort ist eine der Hauptaufgaben die Einhe­bung von Steuern. Werfen wir daher jetzt auch einen Blick auf die Einnahmenseite im kommenden Budget!

Das österreichische Steuer- und Abgabensystem zeichnet sich im internationalen Vergleich vor allem durch zwei Eigenschaften aus (Abg. Mag. Kogler: Es ist das ungerechteste!):

Erstens verfügt Österreich im Vergleich zu den EU-27 über eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote, welche vor allem auf die höheren Sozialversicherungsbeiträge – etwa ein Anteil von einem Drittel an den gesamten Steuereinnahmen – zurückzuführen ist. (Abg. Mag. Stadler: Es zeichnet sich dadurch aus, dass wir eine hohe Abgabenquote haben!)

Zweitens liegt Österreich – im Hinblick auf die Struktur – mit seinen Steuern und Abgaben insbesondere auf den Faktor Arbeit nach Schweden an der EU-Spitze. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Abgabenquoten – der Anteil der Gesamtsteuer- und Abgabeneinnahmen in Prozent des BIP – sind im Laufe der letzten Jahrzehnte EU- beziehungsweise OECD-weit beträchtlich angestiegen.

Bei den wichtigsten Steuern, die wir haben, nämlich auf den Konsum – Mehrwertsteuer und Verbrauchsabgaben – liegt Österreich im EU-Vergleich im Mittelfeld. (Abg. Öllinger: Und bei den Vermögenssteuern?) Das gesamte Steuer- und Abgaben­aufkommen 2012 beträgt inklusive Sozialversicherungsbeiträge 120,2 Milliarden €. (Abg. Mag. Stadler – eine schriftliche Unterlage zeigend –: Hier steht „2010“! Was ist jetzt richtig?) Von diesen 120 Milliarden € fließen bloß 59 Milliarden € in das Budget. (Abg. Mag. Stadler: Gilt jetzt „2010“ oder „2012“?)

Die Besteuerung des Faktors Arbeit in Prozenten des Gesamtsteueraufkommens ist nach Schweden die zweithöchste von allen EU-Staaten und lag – gesicherte 2009er-Zahl – bei 56,7 Prozent. Eine Zahl aus jüngerer Zeit haben wir von Eurostat nicht zur Verfügung. Im Vergleich dazu beträgt der gewichtete Durchschnitt im EU-Vergleich nur 52,1 Prozent. Wir haben also eine sehr hohe Besteuerung des Faktors Arbeit.

Österreich hat mit 50 Prozent einen sehr hohen nominellen Grenzsteuersatz auf Einkommen von natürlichen Personen. Im Vergleich dazu liegt der gewichtete Durch­schnitt des Grenzsteuersatzes in der EU bei 38 Prozent – und wir haben 50 Prozent! (Abg. Öllinger: Nominell!) Das österreichische Steueraufkommen wird zum überwiegenden Teil aus lohnabhängigen Abgaben und aus der Umsatzsteuer gespeist, wohingegen etwa Umweltsteuern eine sinkende Tendenz aufweisen und wir bei Energiesteuern im internationalen Vergleich im letzten Drittel liegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wie schaut es mit der Vermögenssteuer aus?)

In Österreich beträgt das Aufkommen der lohnabhängigen Steuern 50,8 Prozent gemessen am Gesamtsteueraufkommen. Der gewichtete Schnitt in der EU beträgt aber nur 47,6 Prozent. Beim Aufkommen der Umsatzsteuer mit 18,9 Prozent liegen wir auch höher als die EU, wo es nur 17,3 Prozent sind. (Abg. Krainer: Aber wo sind wir niedriger? Da müssen wir wo niedriger sein! Ist das etwa bei den Vermögen?) Auf die Bezieher mittlerer Einkommen entfällt ein Großteil der Steuerbelastung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rund 70 Prozent des Steueraufkommens werden von nur 20 Prozent der Bevölkerung erbracht, während 2,6 Millionen Einkom­mensbezieher in Österreich gar keine Einkommensteuer zahlen. (Abg. Mag. Kogler: