Das stimmt ja nicht! Das ist falsch! – Abg. Mag. Gaßner: Weil sie so wenig verdienen!) Hier ist es äußerst wichtig, Leistungsanreize zu geben. Selbst wenn der Mittelstand sehr breit definiert wird – mit einem Jahreseinkommen zwischen 25 000 bis 100 000 –, handelt es sich hierbei um 38 Prozent der ArbeitnehmerInnen und Pensionisten, und diese 38 Prozent tragen 75 Prozent des Lohnsteueraufkommens.
Insgesamt stellt sich das so dar: Die Reichen in Österreich, nämlich 1,2 Prozent der Arbeitnehmer, tragen immerhin 16 Prozent des Steueraufkommens. (Abg. Dr. Cap: Zu wenig!) Bezieher mittlerer Einkommen sind derzeit durch Progression in der Einkommensteuer, durch verhältnismäßig geringe Transferleistungen und durch vermögensbezogene Steuern, wie etwa die Wertpapier-KESt, die Kapitalertragsteuer, die Sparbuchsteuer und andere Abgaben, mehrfach belastet. Der Mittelstand trägt in Österreich die überwiegende Steuerlast. Daher ist es höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Ich möchte nicht verhehlen, dass Österreich ein Hochsteuerland ist. Bereits der Einstiegssteuersatz von 36 Prozent wird von der Wissenschaft als leistungshemmend bewertet. Die Besserverdiener werden in Österreich so hoch besteuert wie fast nirgendwo sonst in Europa. Während in Österreich die Steuerbelastung ab 60 000 € Jahreseinkommen bei rund 50 Prozent liegt, haben etwa Frankreich und Deutschland vergleichsweise niedrige Spitzensteuersätze bei weit höherer Bemessungsgrundlage beziehungsweise Jahreseinkommen ab 250 000 €. (Abg. Krainer: Was hat das mit dem Budget zu tun?) Nicht budgetwirksam für 2012 (Abg. Krainer: Wieso reden wir dann darüber?), jedoch notwendig ist deshalb eine Steuerstrukturreform. Diesbezüglich werden wir uns im nächsten Jahr an die Arbeit machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Bruttosteuereinnahmen werden mit rund 72,5 Milliarden € erwartet. Das bedeutet eine Steigerung der erwarteten Steuereinnahmen um rund 3,5 Milliarden € oder 5,1 Prozent.
Die größten Zunahmen gegenüber dem Bundesvoranschlag erwarten wir aus dem Bereich Wirtschaft und Konsum, so etwa bei der Lohnsteuer ein Plus von 1,4 Milliarden, bei der Körperschaftsteuer ein Plus von 1 Milliarde, bei der Umsatzsteuer ein Plus von einer halben Milliarde und bei der Einkommensteuer ein Plus von 0,35 Milliarden.
Hauptsächlich geprägt ist das Steueraufkommen durch das Budgetbegleitgesetz 2011 mit der Einführung der Bankenabgabe, der Stabilitätsabgabe, dem umfangreichen Betrugsbekämpfungspaket, der Ökologisierung des Steuersystems und der Anhebung der Tabaksteuer.
Die Ertragsanteile an Länder und Gemeinden steigen um rund 1 Milliarde von 21,2 Milliarden auf 22,1 Milliarden.
Für die Beihilfen gemäß Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz sind Überweisungen in Höhe von rund 2,1 Milliarden präliminiert. Für die Beiträge an den EU-Haushalt gehen wir von 2,5 Milliarden aus.
Damit bleiben dann dem Bund an öffentlichen Abgabeneinnahmen netto rund 43,7 Milliarden. Dies bedeutet ein Mehr von rund 2,3 Milliarden gegenüber dem Voranschlag 2011.
Wie wir dieses Geld ausgeben, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich Ihnen ja gerade erläutert. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt Martin Luther King: I have a dream!)
Ich habe ein klares Bild davon, wie Österreich sein soll. Ich stelle mir ein Land vor mit sozialem Frieden, mit hohem Lebensstandard (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Sozial-
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