Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 49

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demokratie!), ein Land der Freiheit, in dem die Menschen selbst Regie in ihrem Leben führen können. (Abg. Strache: Deshalb lehnen Sie Volksabstimmungen ab!)

Daher gestalte ich den finanziellen Rahmen in diesem Sinne und baue meine Politik auf drei Säulen auf:

Wir müssen Defizite kontinuierlich verringern, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen und damit wir unseren sozialen Frieden bewahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir halten Kurs. Mit einem stabilen Budget erhöhen wir unseren Lebensstandard ein Stück weiter.

Und: Wir brauchen ein Steuersystem, eine neue Steuerstruktur, damit jeder Mensch selbst Regie in seinem Leben führen kann und ihm mehr im Geldbörsel bleibt.

Ich baue meine Politik auf diesen drei tragenden Säulen, weil sie Stabilität schaffen und Österreich fit für die Zukunft machen. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Am Anfang waren es vier Säulen! Es ist Ihnen eine Säule abhandengekommen!)

10.44

10.45.122. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (III-263 d.B.) sowie über den

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (Voranschlagsvergleichs­rech­nung Stand 31. März 2011) (III-229 d.B.) (1449 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

 


10.46.01

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach Fekters Märchenstunde zurück zur Realität. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Na hallo!)

Ich gehe zur Tagesordnung über und komme auf den Rechnungshofbericht zum Budget 2010 zu sprechen. Vorweg möchte ich mich beim Rechnungshof sehr herzlich für diese ausgezeichnete Unterlage bedanken; sie ist sehr übersichtlich und beschäftigt sich mit vielen Details. Ein herzliches Danke für diese Arbeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Inhalt. – 2010 verursachte diese rot-schwarze Koalition das größte gesamt­staat­liche Defizit in der Zweiten Republik: 4,6 Prozent Defizit vom BIP oder sage und schreibe 13,2 Milliarden € Verlust/Defizit.

Wir kommen damit zum jetzigen Zeitpunkt auf einen Gesamtschuldenstand Österreichs in der Höhe von 215 Milliarden €, und die Steuerzahler, Österreicherinnen und Öster­reicher zahlen dafür 8 Milliarden € an Zinsen.

Die Schulden steigen pro Sekunde um 600 €, pro Stunde demnach um 36 000 €. Und trotzdem bleibt diese Bundesregierung am Schuldenpfad. Geplant sind weitere Ver­schuldungen laut Bundesfinanzrahmengesetz von 2011 bis 2015 in der Höhe von gesamt 43 Milliarden €.

 


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