Der Primärsaldo ist negativ. Wir brauchen Kredite, um Zinsen und Pensionen zu bezahlen. Wir sind 130 Milliarden € an Haftungen eingegangen. Die ausgelagerten Schulden betragen 50 Milliarden € für ÖBB, Asfinag und so weiter. Die Abgabenquote liegt bei 43,9 Prozent. Der Bundesbeitrag zu den Pensionen ist auf 8,2 Milliarden € gestiegen und die Staatsverschuldung auf sagenhafte 72,2 Prozent vom BIP.
Das Schlimme an dieser Situation, meine Damen und Herren: Es gibt keine Anzeichen von Sanierung des Staatshaushaltes, auch 2011 nicht und schon gar nicht 2010, keine Großreformen und keine Konsolidierung der Staatsfinanzen, keine Verwaltungs-, keine Gesundheits-, keine Pensionsreform, auch keine Staatsreform.
Hier nichts zu tun ist ein Verbrechen, meine Damen und Herren – ein Verbrechen an unserer Jugend, die das alles auslöffeln muss! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Diese Regierung handelt nicht! Und ich kann mir gut vorstellen, dass die Öffentlichkeit, die Österreicherinnen und Österreicher diese Haltung überhaupt nicht verstehen.
Der Eindruck ist: Einig ist man sich nur, wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu belasten. Wir haben es ja gerade gehört: Das Sparpaket von Loipersdorf, das ist das, was in dieser Regierung noch eint. Aber wir belasten damit Familien, Pflegebedürftige, Studenten, Pensionisten und über die MöSt und die Bankenabgabe alle zusammen in einem Ausmaß von 2,5 Milliarden € – Geld, welches sofort und sogleich nach Griechenland geflossen ist, auf Kredit natürlich, wie es geheißen hat, aber in Wirklichkeit auf Nimmerwiedersehen, meine Damen und Herren!
Das von Pröll angekündigte „Super-Geschäft“ endet in einer Insolvenz Griechenlands. Kein verantwortlicher Umgang mit Steuergeld! (Beifall bei der FPÖ.)
Auch in EU- und Euro-Fragen ist sich diese Regierung noch einig. Man einigt sich darüber, wenn es darum geht, die Zukunft Österreichs zu verspielen und Österreich im EU-Sumpf untergehen zu lassen.
Heute erreicht uns die Hiobsbotschaft, dass Sarkozy und Merkel übereingekommen sind, die Haftungen in Europa auf 2 Billionen € auszudehnen. Meine Damen und Herren! Das hieße für Österreich weitere Haftungen von 60 Milliarden € – eine Katastrophe!
Interessant dabei ist, dass es Staaten gibt, von denen man nie spricht, wie Schweden, Dänemark, die ausgeglichen wirtschaften, halb so verschuldet sind wie der Rest Europas. Das Gleiche gilt auch für die Schweiz und für Norwegen.
Und wer bleibt auf diesem Schuldenberg immer wieder sitzen? – Der Steuerzahler ist es, meine Damen und Herren!
Ich möchte enden mit dem Ausspruch eines namhaften Wirtschaftsjournalisten namens Dirk Müller, der unlängst im „NEWS“ geschrieben hat:
„Jeder Steuerzahler hat hart für das Geld gearbeitet, und diese Milliarden werden verteilt, um den Banken Verluste zu ersparen. Das grenzt für mich an Veruntreuung von Steuergeldern.“ – Zitatende.
Mehr ist dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
10.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte.
10.51
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So viel Objektivität, Kollege Gradauer, sollte man schon haben, dass man
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