Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 51

auch anerkennt, dass dieser Bundesrechnungsabschluss durchaus positiv zu sehen ist, wenn man in wirtschaftlich derart turbulenten und schwierigen Zeiten um 5,3 Milliar­den € besser bilanziert als veranschlagt.

Da Kollege Gradauer meinte, die Frau Bundesministerin Dr. Fekter hätte hier eine „Märchenstunde“ abgehalten, würde ich ihm Folgendes empfehlen: Kollege Gradauer möge sich eine halbe Stunde Zeit nehmen, sich die Redebeiträge seiner eigenen Fraktion und der übrigen Oppositionspolitiker zum Budget des letzten Jahres durch­lesen und diese dann mit dem Ergebnis vergleichen. Dann frage ich, wer hier eine Märchenstunde abgehalten hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür, dass dieser Bundesrechnungsabschluss trotz dieser Dramatik durchaus positiv ausgefallen ist, gebührt in erster Linie der besondere Dank den Steuerzahlern in Österreich, den Unselbständigen genauso wie den Selbständigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Die haben dazu beigetragen, dass sich die Situation entgegen den Steuerprognosen, die von Ihnen in der Opposition negativ dargestellt wurden, wesentlich besser entwickelt hat.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, lesen Sie Ihre falschen Behauptungen nach, und dann werden Sie eines Besseren belehrt!

Ich bedanke mich aber auch ausdrücklich bei den Beamten und Beamtinnen des Ministeriums als auch des Rechnungshofes für eine derart professionelle Unterlage, wo man auf einen Blick sehen kann, wie es um Österreichs Finanzen bestellt ist, wie sich das Defizit darstellt, wie sich die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen darstellen, die gesamtstaatlichen Indikatoren, der Zinsaufwand und so weiter. Das ist profes­sionell. Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Ein bisschen selbstbewusster dürften wir schon sein. Sie von der Opposition sagen, dass das alles in Österreich so negativ ist. Und ich gebe zu, es wäre durchaus das eine oder andere verbesserungsbedürftig und vielleicht auch verbesserungsfähig. Aber vergleichen wir uns einmal mit anderen Staaten in Europa oder weltweit, meine Damen und Herren! Die Amerikaner erklären uns, Europa müsste sich besser um die Banken kümmern. Da frage ich aber: Warum sind dann in Amerika seit 2008 375 Banken in Konkurs geschickt worden? 375 Banken, meine Damen und Herren! Warum hat Amerika ein wesentlich höheres Defizit, sowohl gesamtstaatlich als auch laufend? Warum haben sie derartige Schwierigkeiten?

Genau jene, die uns erklären wollen, was in Europa zu geschehen hat, haben uns mit Lehman Brothers, dadurch, dass sie diese Investmentbank nicht gestützt haben, diese Probleme eingebrockt.

Österreich zählt zu den fünf Ländern in der Europäischen Union, die die Krise am besten bewältigt haben. Das soll uns doch ein bisschen freuen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben im letzten Jahr auch wesentlich bessere Beschäftigungszahlen aufzuweisen gehabt als prognostiziert. Die Regierungspolitik ist darauf ausgerichtet gewesen, und da ist durchaus anerkennend festzuhalten, dass im Bereich der Beschäftigung viel gelungen ist. Je mehr Beschäftigte, desto mehr Sozialversicherungsbeiträge, umso weniger Ausgaben in diesem Bereich. Die Maßnahmen, die notwendig sind, wurden getroffen.

Herr Kollege Gradauer, wenn du meintest, dass bei den Pensionen und so weiter nichts passieren würde, dann darf ich dich an einen bestimmten Septembertag vor einigen Jahren erinnern, an dem die Freiheitliche Partei bei allem mitgestimmt hat, was lieb und teuer ist.