es der Kollege Grosz überhaupt in der Hand hat, hat es die ÖVP bereits im Zirkular des Parlamentsklubs, meine Damen und Herren.
Das erklären Sie uns jetzt einmal! Das erklären Sie uns jetzt, sonst werden wir die Ministerin hier hereinholen, meine Damen und Herren! So weit ist es gekommen: Schwarze Abgeordnete verfügen über die Post der Abgeordneten der anderen Fraktionen, meine Damen und Herren. Das ist ein Skandal der Sonderklasse! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Es ist ein Skandal gewesen, dass Ihre Staatsanwälte bei einem schwarzen Minister die Anzeige so lange haben liegen lassen, bis die Geschichte verjährt war! Es ist ein Skandal gewesen, dass man gegen Klubmitarbeiter des BZÖ-Klubs Strafverfahren geführt hat! – Nicht Kopf schütteln, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich, ...!) – Natürlich ist es unglaublich. Aber es ist eure Ministerin, und es ändert sich in diesem Ministerium nichts. Diese Ministerin hat dieses Ministerium hinten und vorne nicht in der Hand, meine Damen und Herren, das ist das Faktum! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
Es gab damals eindeutig Ermittlungen gegen Klubmitarbeiter, obwohl das von der sachlichen Immunität getragen war, hinsichtlich einer Rede des Abgeordneten Westenthaler. Oder erklärt mir bitte: Wo sind die Anweisungen des Herrn Pleischl, Strafverfahren gegen BZÖ-Abgeordnete zu führen? Ich habe das mittlerweile schwarz auf weiß.
Man soll mir erklären, wie es möglich war, dass man versucht hat, dem Abgeordneten Pilz den Computer wegzunehmen, zu beschlagnahmen, aber gegen die Täter, die des Amtsmissbrauchs verdächtig waren, nichts unternommen hat, nämlich bis heute nicht! Das erklären Sie mir jetzt einmal, meine Damen und Herren! Gegen den Abgeordneten Grosz wird ermittelt, aber gegen die Wirtschaftskriminellen nicht, und die Post dazu bekommt gleich der ÖVP-Parlamentsklub, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, ich glaube, dass das jetzt eine neue Qualität hat, die ich im Übrigen auch schon in den letzten Wochen beobachtet habe. (Ruf bei der ÖVP: Ah geh!) – Was heißt „ah geh“? Wenn eine Ministerin – der gleichen Farbe wie die Justizministerin – der Staatsanwaltschaft via Medien ausrichtet, es sei ein „Skandal“, dass ihr Kabinettschef, wie jeder andere Bürger auch, nur vernommen wird, dann ist das ein Skandal.
Aber wenn er eine Anzeige tätigt ... (Ruf bei der ÖVP: Na ja!) – Was soll das heißen? Na selbstverständlich ist er zu vernehmen, wie jeder andere im Übrigen auch! Aber wenn es ein Schwarzer ist, dann kommt schon: „na ja“; und die Innenministerin spricht von einem Skandal, dass Herr Kloibmüller einvernommen wird, sei ein Skandal. Er wird zu einem Sachverhalt gefragt. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Bitte?
Habt Ihr schon wieder mehr Wissen aus dem Justizministerium? Steh bitte auf! Vielleicht kannst du uns berichten, was im Justizministerium aktuell läuft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.) Es ist ja offensichtlich, dass es Informationsflüsse zwischen dem Justizministerium und dem ÖVP-Parlamentsklub gibt.
Ihr solltet das Wort Rechtsstaatlichkeit nicht mehr in den Mund nehmen! Ihr seid die, die den Rechtsstaat biegen und brechen, und ihr seid die, die gegen jeden Oppositionsabgeordneten vorgehen und dafür die Verbrecher schützen! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: ... Herr Oberlehrer!)
14.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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