Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 107

14.03.05

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident, ich würde die Emotionen ein bisschen zurückschalten, aber aufklärungsbedürftig scheint mir die Sache schon. Das Hohe Haus sollte sich sehr wohl ein bisschen darum kümmern! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Ich versuche jetzt wieder zu den Tatsachen zurückzukehren und komme in das Jahr 2003. Im Jahre 2003 liegt nämlich die Wurzel der Entwicklungen bei den Öster­reichischen Bundesbahnen. Im Herbst 2003 wurde hier herinnen die Entscheidung getroffen, dass die ÖBB vollkommen neue Strukturen bekommt. Das sind Strukturen, die in Wirklichkeit nie harmonisieren können, nie durchgängige und schlüssige Pro­zesse zulassen werden und die eines ermöglichen, nämlich dass Entscheidungen fallen, für die niemand verantwortlich ist.

Genau das begann im Jahr 2005 im Finanzbereich vollkommen zu greifen. Tatsache ist, dass 600 Millionen € völlig widerrechtlich und dem Aktienrecht widersprechend in sogenannte CDOs investiert wurden.

Tatsache ist, dass hiezu völlig andere Beschlüsse aus den Organschaften verwendet wurden, auch widerrechtlich. Und es ist Tatsache, dass im Nachhinein die zuständigen Organe im gesamten Konzern überredet wurden, die nachträglichen Beschlüsse zu fassen; und am Ende des Tages blieben 300 Millionen € über, die letztendlich wirklich den Bach hinuntergingen.

Die Unverfrorenheit, die manche da an den Tag legen, nämlich dass der Kleinste in dieser Kette schuld sein soll, dokumentiert eines: dass die Verantwortung dem Aktien­recht entsprechend völlig negiert wird.

Es gibt Namen, die mit diesem Unglück in Verbindung zu bringen sind: Huber, Söllinger und letztendlich auch Gorbach, die gehören zu diesem Unglück dazu! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Hornek: Unglaublich, ...!) – Na, das wird der Richter noch feststellen (Abg. Hornek: Das glaube ich auch!), es laufen ja bereits Verfahren.

Das Zweite ist die Thematik MÁV Cargo. Es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, dass die MÁV Cargo im Augenblick zumindest sehr nahe an der ausgeglichenen Bilanz ist. Hätte nach Übernahme der MÁV Cargo das Management seine Aufgabe erfüllt, nämlich die Restrukturierungen dort auch in Angriff zu nehmen, wäre die MÁV Cargo heute bereits ein Ertrag bringendes Unternehmen, trotz Wirtschaftskrise. (Abg. Hornek: Warum habt ihr nicht ...?)

Herr Kollege Hornek, ich sage Ihnen nur eines: Es ist nicht 1 Euro an Rückstellungen im Zuge der Restrukturierungsmaßnahmen verwendet worden. Die liegen noch dort. Da wurden alle Maßnahmen aus dem Cashflow finanziert.

Noch etwas: Wenn mir die ÖVP erklärt, sie ist die Wirtschaftspartei, dann würde ich mir nur eines wünschen: Die Termini „Zuschuss“ und „gemeinwirtschaftliche Bestellungen“ endlich einmal zu trennen. Sich hierher zu stellen und 6 Milliarden € „Zuschuss“ zu nennen, wovon ein hoher Anteil an gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu verzeichnen ist, wo alle Investitionskosten enthalten sind – wobei Ihre Landeshauptleute letztendlich bei unserer Ministerin intervenieren, dass sie die Baulose bekommen –, und dann hier von „Zuschüssen“ zu reden, ist nicht nur inkompetent, sondern schlichtweg verant­wortungslos! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Was habe ich gesagt?!)

14.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.