Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 108

14.07.08

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, von den vielen Fragen, die heute hier erörtert wurden, ist eine ganz, ganz zentral, und zwar die Frage: Warum? Warum hat der Herr Huber damals für seine 600 Millionen €, die er anscheinend übrig gehabt hat, nicht eine bessere Veranla­gungs­form gewählt? Das ist die zentrale Frage.

Schauen wir es uns genau an: Der Herr Huber hat 600 Millionen € zur Verfügung gehabt, hat dann ein Instrument gewählt, mit dem er innerhalb von 10 Jahren 30 Mil­lionen € erwirtschaftet. Das muss man sich vorstellen! Wenn man das durchrechnet, sind das in 10 Jahren 5 Prozent Gesamtrendite. Das wäre der gleiche Betrag gewesen, den man bei einem Sparbuch innerhalb von einem Jahr erwirtschaftet hätte.

Das heißt, der Herr Huber hat seine 600 Millionen € nicht auf die Bank gebracht und ein Sparbuch mit 5 Prozent Zinsen eröffnet; nein, er hat das Geld zur Deutschen Bank gebracht und hat 0,5 Prozent damit erwirtschaftet. Das muss man sich einmal vorstellen: 0,5 Prozent, das ist ein Zehntel dessen, was er komplett ohne Risiko erwirtschaften hätte können.

Das heißt, da sind auf der einen Seite diese CDO-Geschäfte mit der Wahr­schein­lichkeit eines Totalverlustes – wir haben zwar nur 50 Prozent verloren, aber es wäre auch ein Totalverlust möglich gewesen –, mit einem Prozentsatz von 0,5 Prozent; und auf der anderen Seite ist da ein Sparbuch, das noch relativ sicher ist – wenn es mit Griechenland so weitergeht, nicht mehr –, mit 5 Prozent. Was macht der Herr Huber? – Der Herr Huber nimmt natürlich die 0,5 Prozent statt der 5 Prozent, und jetzt ist die zentrale Frage: Warum?

Jetzt kann man sagen, der Herr Huber ist nicht ganz bei Trost. Nur, wenn man sich den Herrn Huber näher ansieht und sich vor allem ansieht, wie er privat wirtschaftet, wie er privat Immobiliengeschäfte tätigt, wo er innerhalb von ein, zwei Jahren eine Rendite von 100 Prozent erwirtschaftet, dann weiß man, dass der Herr Huber nicht blöd ist.

Der Herr Huber kann auch wirtschaften, nur hat er das bei den ÖBB anscheinend verlernt, ganz plötzlich – und das zum Schaden des Steuerzahlers, denn letztlich zahlt der Steuerzahler. Wir zahlen jedes Jahr 2 Milliarden € für die ÖBB. Das heißt, wir haften für diese ganzen Malversationen, für diese Verluste. Deshalb ist die zentrale Frage, und der müssen wir nachgehen: Warum?

Jetzt stellt sich die Ministerin hierher und sagt: Wir konzentrieren uns auf die Zukunft. Wir schauen, dass das in Zukunft nicht mehr passieren kann und jeder, der das anspricht, macht die ÖBB schlecht, macht vielleicht sogar die Kunden schlecht, die mit den ÖBB fahren. Frau Ministerin, wenn Sie sagen, Sie wollen in Zukunft solche Dinge verhindern, dann müssen Sie sich mit der Vergangenheit beschäftigen! (Ruf bei der SPÖ: Wo waren Sie in der Vergangenheit?!) Sie müssen wissen, warum der Herr Huber das gemacht hat!

Eines ist auch ganz sicher: Wenn der Herr Huber wider besseres Wissen das Geld für eine läppische Verzinsung riskiert – für ein Zehntel dessen, was er bekommen hätte können – und Sie nicht wissen, warum er das macht, dann kann ich Ihnen garantieren, dass es in Zukunft wieder passieren kann. Es sei denn, Sie wissen, warum er es gemacht hat, breiten hier aber den Mantel des Schweigens darüber und wollen nicht dementsprechend aktiv werden.

Eines ist auch sicher: Herr Huber hat ja noch einiges mehr bekommen. Er hat Provision für dieses Geschäft bekommen, er hat dann mit Duldung des jetzigen Herrn Bundeskanzlers Faymann noch einen Golden Handshake bekommen. Also wenn Sie hier nicht komplette Aufklärung schaffen, wenn Sie diesen Herrn Huber nicht endlich