Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 109

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zur Verantwortung ziehen, dann kann ich Ihnen eines garantieren: dann bleibt der Nachgeschmack, dass da jemand daran verdient hat.

Denn eines ist auch ganz sicher: Wenn jemand ein Geschäft abschließt, das augen­scheinlich widersinnig ist, dann muss ein tieferer Sinn dahinter sein – und in diesem Fall kann es nur Korruption sein. Eine andere Möglichkeit fällt mir da nicht ein. Es sei denn, Sie haben eine bessere Idee, dann heraus damit! Und wenn nicht, dann klären Sie das bitte auf, schauen Sie, dass das dementsprechend hier aufgezeigt wird, schauen Sie, dass die Leute dementsprechend vor Gericht gestellt werden!

Es ist nicht so, wie der Herr Haberzettl das heute gesagt hat – das hat wirklich tief blicken lassen –, es sei ein Unglück, was da passiert ist. Es ist kein Unglück, da sind eindeutig Interessen dahinter. Wenn der Steuerzahler 300 Millionen € verliert, ist es kein Unglück. Da muss Aufklärung betrieben werden, und die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden!

14.11


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier zu Wort. Freiwillige Redezeitbe­schrän­kung: 3 Minuten. – Bitte.

 


14.11.47

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Also ich will mich nicht in den Briefwechsel zwischen dem Justizministerium und dem Kollegen Grosz einmischen, aber wenn er die Briefe nicht einmal aufmacht und sie dem Herrn Stadler gibt, der diesen Brief erst hier aufgemacht hat, dann wissen wir, was überhaupt davon zu denken und zu halten ist, wie der mit Briefen umgeht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Abgeordneter Maier vertei­digte soeben eine Straftat! Ich höre keine Entschuldigung! Raiffeisen-Boss verteidigt Straftat! Fürs Protokoll bitte!)

Kurz zur Frau Bundesministerin Bures, die ja über ein rot-weiß-rotes Unternehmen gesprochen und die Österreichischen Bundesbahnen gemeint hat, und da möchte ich nur auf Folgendes hinweisen, liebe Frau Bundesministerin: Sie haben von 1,2 Millionen Passagieren täglich gesprochen, der Kollege Heinzl hat auch davon gesprochen, dass bis zu 500 Millionen Passagiere im Jahr befördert werden. Faktum ist aber, dass die Mehrheit der Passagiere mit dem Bus befördert wird. Ergo sollte man eigentlich von einem österreichische Bus-Unternehmen sprechen – und nicht von einem Bahn-Unternehmen!

Auch ich bekenne mich zu den Investitionen, weil ich glaube, dass sie wichtig sind. Wir sollten nur zwischen klugen und unklugen Investitionen differenzieren. Diese Diskus­sion wird uns noch beschäftigen.

Ein Wort noch: Man sollte auch mit offenen Augen durch die Gegend gehen. Wenn die Frau Bundesministerin immer davon spricht, dass die Verspätungen geringer wurden, muss man darauf hinweisen, dass der Vorstandsvorsitzende Kern die Fahrzeiten verlängert hat. Da ist es ja keine Kunst, dass ich etwas pünktlicher ankomme als in der Vergangenheit.

Schwarze Zahlen werden geschrieben. Ich komme jetzt kurz zum Rechnungshof-Unterausschuss. Da würde ich die Namen, die dort diskutiert wurden, noch um Poschalko und Pöchhacker ergänzen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Pöchhacker ist heute noch der Aufsichtsratsvorsitzende und hat eine Reihe von Dingen zu verantworten. Der Herr Haberzettl hat darauf hingewiesen, das beschäftigt die Ge­richte. Ich gehe davon aus, dass wir auch diesen Fall vor Gericht noch geklärt bekom­men.

 


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