serte Information gegenüber den Teilnehmern sind meiner Meinung nach ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Umsetzung.
Es geht, wie ich meine, um einen Mehrwert für den Konsumenten. Und dazu gehören auch ein Tarifvergleich, der Online funktionieren sollte, eine Verbesserung bei der Nummernübertragung und der Vertragsdauer und nicht zuletzt auch die Verbesserung der Qualität bei den Notrufdiensten.
Ein Hauptziel dieses Gesetzes soll aber auch das Beseitigen von Regelungsdefiziten durch die Behörde sein, um den Wettbewerb zu fördern und Doppelgleisigkeiten in der Telekommunikationsinfrastruktur abzubauen. Da begrüße ich, dass mit diesem Gesetz die Mitbenützung dieser Einrichtungen durch verschiedene Anbieter geregelt wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Abschließend möchte ich aber noch einmal mehr auf den Breitbandausbau im ländlichen Raum hinweisen. Es liegt auf der Hand, dass sich der Ausbau dort um einiges schwieriger gestaltet als in den Ballungszentren. Viele meiner Vorredner haben auch auf die Kostendeckung hingewiesen. Ich möchte darauf hinweisen, der Zusammenhang erfolgreicher Wirtschaftsstandort und Telekommunikationsinfrastruktur gilt auch für den ländlichen Raum. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 9 und 10 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung pünktlich um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend budgetäre Vorkehrungen der Bundesregierung für Reformen im Bildungsbereich (9489/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 9489/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Die Bundesregierung hat sich mit dem Regierungsprogramm aus dem Jahr 2008 auf Reformen im Bildungsbereich geeinigt. Die medialen Ankündigungen in der Folge gingen zum Teil noch weiter. Einige große wie eine Vielzahl kleinerer Vorhaben sind aber weiterhin offen.
So hat etwa Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek Anfang Februar 2010 in der APA noch einheitliche Standards und ein Bundesrahmengesetz für die Kindergärten gefordert. Insbesondere sollten die Öffnungszeiten ausgeweitet und die Zahl der Schließtage reduziert werden. Am 6. März 2010 ging ihre Forderung noch weiter: Heinisch-Hosek verlangte in der ORF-Pressestunde einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Noch vor etwas mehr als einem halben Jahr war auch die Ausbildung der KindergartenpädagogInnen an den Pädagogischen Hochschulen ausgemachte Sache: So
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