Besonders positiv hervorzuheben ist noch, dass es für ältere Menschen ohne Internetzugang einen wesentlichen Vorteil darstellt, dass es nun auch eine Verpflichtung zur kostenlosen Bereitstellung einer Papierrechnung gibt.
Abschließend ist festzuhalten, dass dieses Gesetz mit Sicherheit sehr ausgewogen ist und die Grundlage für einen fairen Wettbewerb darstellt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.56
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir wissen, dass die Ansprüche an die Dateninfrastruktur immer höher werden, eine immer größere Anzahl von Menschen nutzt das Internet beziehungsweise digitale Mobilendgeräte.
Auf europäischer Ebene hat man sich deshalb zum Ziel gesetzt, bis 2013 die Breitband-Grundversorgung aller Bürger zu gewährleisten und bis 2020 für alle Europäer einen Internetzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 30 Mbit/s zur Verfügung zu stellen.
Wir haben im Regierungsprogramm ambitioniert festgelegt, die Versorgung bis 2013 mit zumindest 25 Mbit/s zu erreichen, und wenn wir das erreichen wollen, kommen wir um eine Versteigerung der digitalen Dividende nicht herum. Dieser frei gewordene Frequenzbereich sollte rasch an die Mobilfunkbetreiber versteigert werden, weil wir dadurch den zusätzlichen Nutzen hätten, eben mit diesen lukrierten Mitteln den Breitbandausbau vor allem in ländlichen Regionen voranzutreiben.
Wenn wir heute in Tirol von Breitbandverbindung reden, so bewegt sich diese im ländlichen Raum bei gerade einmal 2 Mbit/s. Da besteht absoluter Handlungsbedarf, denn die Ausdünnung des ländlichen Raumes beginnt mitunter auch mit einer schlechten Breitband-Infrastruktur. Kein Unternehmen, keine Privatperson will länger in einer Gegend leben beziehungsweise arbeiten, wo eine strukturelle Benachteiligung gegenüber den Ballungszentren herrscht.
Es freut mich auch, wie es mein Kollege Gahr bereits angesprochen hat, dass die Frau Bundesminister im Ausschuss ein Bekenntnis einerseits zum ländlichen Raum abgelegt hat und andererseits auch zur Versteigerung der digitalen Dividende. In einem zeitlichen Fahrplan war angekündigt, dass diese im Herbst 2011 erfolgen hätte sollen. Jetzt sind wir in einer Diskussion – ich bin hinzugestoßen –, wo es geheißen hat, es wird frühestens 2013 sein. Ich würde mir wünschen und ich fordere auch ein, dass wir diese Versteigerung im ersten Quartal vornehmen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. 2 Minuten Redezeit. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich um 15 Uhr die Rede zum Aufruf der Dringlichen Anfrage unterbrechen werde. – Bitte.
14.59
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein den heutigen Anforderungen angepasstes Telekommunikationsgesetz ist, glaube ich, Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich. Qualitätsverpflichtungen und eine verbes-
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