Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 148

es, dass wir Beschäftigung sichern, damit auch die Jugendlichen in die Eigenverant­wortung kommen und auch eine Lösung finden.

Lassen Sie mich abschließen! Das Thema Studienbeiträge und Hochschulplan wird uns weiter beschäftigen. Selbstverständlich! Wir bekennen uns dazu, dass private Mittel auch bei einer sozialen Abfederung Studienbeiträge sind, wie übrigens 66 Pro­zent der österreichischen Bevölkerung schon längst den Eindruck haben, dass das hier entsprechend geregelt wird. Wir vertreten jene 66 Prozent, die sich für Studienbeiträge mit einem klaren sozialen Modell aussprechen. Sie finden bei uns eine Heimat, wir werden für sie und ihre Anliegen eintreten.

Uns ist ein sozial abgefedertes Studienbeitragsmodell ein ganz wichtiges Anliegen, uns ist aber auch wichtig, dass die Wirtschaft mehr, noch besser vernetzt wird mit unseren Hochschulen und daher der Drittmittelanteil entsprechend gesteigert wird, denn Geld können wir nie genug haben für die Zukunft unserer Kinder, unserer Jugendlichen und unserer Gesellschaft.

Es ist daher die Kooperation zwischen Hochschule und Studierenden – im Sinne eines sozial verträglichen Studienbeitragsmodells – und der Wirtschaft der Schlüssel für die Zukunft. Wir müssen schauen, dass wir die privaten Mittel auch entsprechend steigern können. Ich darf Ihnen vorrechnen: Es geht bei den Studienbeiträgen um keine Kleinig­keit. Selbst wenn wir alle sozialen Kriterien anwenden, sind wir immer noch bei der Hochschul-Milliarde, zuerst einmal bei 330 Millionen € pro Jahr, plus rund 170 bis 200, ganz, ganz vorsichtig gerechnet. Mit allen sozialen Kriterien haben wir eine halbe Milliarde an Möglichkeit für die Hochschulen, ihnen dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Und dazu sollten wir uns gemeinsam bekennen – im Sinne unserer Jugend­lichen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.17.17

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich darf gleich bei Frau Kollegin Cortolezis-Schlager beginnen, die gemeint hat, sie mahnt die Sachpolitik ein, so wie sie in der Steiermark propagiert und gelebt wird. Die Aussage vom Herrn Landeshauptmann Voves, ihr gebt uns die Studiengebühren, dafür geben wir euch die Gesamtschule – wenn das Sachpolitik ist, dann muss ich sagen: Nein, es ist keine! Das ist Kuhhandel und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.) Davor darf auch eine Reform des österreichischen Bildungssystems, so notwendig sie ist, nicht in die Knie gehen, hier darf nicht Kuhhandel im Vordergrund stehen.

Aber auch etwas anderes nicht: Machtdenken, Besitzdenken, Parteibuchwirtschaft und Proporz. Das alles habe ich nämlich in dieser Debatte bis jetzt komplett vermisst, denn auch diese Prinzipien sind Bestandteil des österreichischen Bildungssystems. Ich habe jetzt über die Reform des Lehrerdienstrechts etwas gehört, die angesprochen wurde, die Ausbildung werde sich ändern, werde besser werden, aber für die Einstellung wird nach wie vor das Parteibuch, entweder von Schwarz oder Rot, das Entscheidende sein. Dagegen müssen wir ebenfalls entschieden auftreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Walser hat hier sein Taferl hergestellt, das grüne Logo drauf, das steht ihm auch zu. Er hat für das Bildungsvolksbegehren geworben, für das bald irgendwann einmal die Eintragungswoche sein wird: Man sieht ganz genau, wie die Einteilung ist, wer das unterstützt (Abg. Rädler: Reformgeist Androsch!), welche Teile der Par­teienlandschaft das unterstützen. Jedenfalls eines ist es nicht, was uns der Herr