Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 149

Androsch weismachen möchte: dass es ein unabhängiges Volksbegehren, getragen von der Basis, ist.

Nein! Es ist aufgrund des Stillstandes in der Bildungspolitik – das wurde bereits angesprochen – der Versuch eines Teiles der politischen Landschaft, hier eine Dyna­mik hinzubringen, wo wir mit manchen Punkten, sogar mit vielen Punkten, durchaus übereinstimmen können, aber mit manchen Punkten eben nicht, weil die Bildungs­debatte ideologisch geprägt ist.

Die Frage Volksbegehren hat für mich auch noch einen gewissen Anreiz, denn über die Frage, welches Schulsystem kommen soll, wie die Einstiegsgehälter für Lehrer sein sollen oder Ähnliches, darüber kann man das Volk fragen, dafür machen die Grünen sogar Werbung.

Wenn aber das Geld verspielt wird, mit dem wir die Bildung in Österreich nachhaltig für Jahre und Jahrzehnte sichern könnten, dann wollen Sie das Volk nicht befragen. Das haben wir bei der letzten Sitzung erlebt, wo es um den Europäischen Rettungsschirm, um den ESM und die EFSF gegangen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann wollen Sie die Bevölkerung nicht befragen, wenn das Geld verjuxt wird, das wir in Österreich dringend bräuchten. Wir bräuchten überhaupt nicht nachzudenken, ob wir jetzt noch zusätzlich eine Uni-Milliarde zur Verfügung stellen können oder nicht, wenn Sie einmal schauen würden, dass das Geld im Land bleibt, und nicht nur den Steig­bügelhalter für die Koalition, die von Brüssel gesteuert ist, machen würden.

Aber die Koalition ist es nicht, Sie sind es ja selbst – und das ist das Problem; Sie sind in Brüssel schon vor der Haustüre –, weil Sie die Nationalstaaten zerschlagen wollen, weil Sie einen großen Sowjet in Europa einrichten wollen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Mich wundert es ja, dass Sie noch nicht vorgeschlagen haben, dass Brüssel die Partnerstadt von Moskau wird. Aber so sind Sie: Das Volk wird nur dann gefragt, wenn die Meinung von vornherein feststeht, sonst nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wieder zurück zur Bildungspolitik. – Die Parteibuchwirtschaft habe ich bereits angeprangert. Was tatsächlich passiert: Die große Koalition ist in der Bildungsfrage der Garant für den Stillstand, denn wer, wenn nicht die Parteien Schwarz und Rot hätten es in der Hand, auch mit ihrem Einfluss auf der Landesebene die entsprechenden Reformen durchzubringen, für die man auch die Zustimmung der Länder braucht. Das heißt, da sieht man ganz eindeutig: Es ist Stillstand angesagt!

Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Na ja, es wird doch so viel getan! Und die Frau Bundesministerin hat erst am 5. Oktober wieder drei Pakete vorgestellt. – Ja, aber das Paketvorstellen ist noch keine Umsetzung!

Und in Bezug auf die Dringlichkeit hat Frau Kollegin Cortolezis-Schlager gemeint, sie könne überhaupt nichts Dringliches darin erblicken.

In ihrer Budgetrede hat die Frau Finanzministerin an mehreren Stellen gesagt, die Jugend sei unsere Zukunft, aber sie hat auch gesagt: „Die Zukunft unserer Kinder ist mir wichtig. Aber trotzdem muss ich als Finanzministerin einmahnen, dass auch im Unterrichtsressort sorgsam mit den anvertrauten Mitteln umgegangen wird.“ – Stichwort: Inseratenkampagnen, wo ein paar Millionen noch zu haben wären.

Im OECD-Vergleich sehen wir: „Unser System ist das fünftteuerste, auch wegen der Altersstruktur der Lehrerinnen und Lehrer“, heißt es in der Budgetrede. – Es ist das fünftteuerste, aber es kommt dabei zu wenig heraus. Und in Anbetracht dessen wird nicht daran gedacht, dieses System in irgendeiner Form zu ändern? Da heißt es: Da kriegen wir keine Mehrheiten zusammen, da ist der Stillstand propagiert, das machen