Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 150

wir jetzt so! Aber aufgrund der ins Haus stehenden Pensionierungen sagte die Frau Finanzministerin:

„Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, ein modernes Dienstrecht umzusetzen.“

Was ist „jetzt“? Was geschieht heute in dieser Sitzung? Wann kommt dieses neue Dienstrecht der Lehrer? Was haben wir alles in diesem Zusammenhang? – Wir haben Expertenkommissionen, Expertengremien, Arbeitsgruppen, die machen ein Papier, das wird verdichtet, dann wird es als verdichtetes wieder an eine Gruppe zurückgeschickt und dann wird es in Stakeholder-Konferenzen noch einmal breitgewälzt. Also es wird nur Papier produziert, ohne dass irgendetwas Konkretes hier ankommt, und wahr­scheinlich steht am Ende der Entwicklung die Verhandlung mit der Gewerkschaft, wo nach einem langen Prozess ohnehin wieder das Nein der Beamtengewerkschaft dasteht. So wird die Struktur nicht verändert werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas anderes fällt mir auf: Es wird doch immer davon gesprochen, dass der Zuzug von Migranten und Migrantinnen für Österreich so wahnsinnig wichtig wäre und uns etwas brächte, ohne diesen könnten wir uns vieles gar nicht leisten. Daher müssen wir, höre ich fortwährend, in die Bildungseinrichtungen, beginnend beim Kindergarten, investieren. Herr Staatssekretär Kurz hat da erst vor Kurzen einen Erfolg gefeiert. – Da müssen wir Millionen und Abermillionen des Geldes, das wir jetzt haben, zuerst einmal hineinstecken, damit überhaupt die Integration gelingen kann, von der wir erwarten, dass sie uns einmal mehr bringt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, wir zahlen hinein! Das ist in Wahrheit das, was uns hier eingebrockt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Punkt fehlt mir komplett, und der betrifft die Frage der ganztägigen Betreuung. – Wir Freiheitliche sagen ein ganz klares Ja zur Ganztagsbetreuung, aber ein Nein zur „Zwangstagsbetreuung“. Und verschränkter Unterricht soll unserer Meinung nach auch nicht verpflichtend sein, sondern wir sehen die Familie als einen Ort, wo ebenfalls Erziehung und Bildung stattfinden kann, wenn das die Eltern wollen, wünschen und auch können. Dazu müssen wir natürlich die Eltern auch befähigen. (Beifall bei der FPÖ.) Für uns Freiheitliche ist das jedenfalls nach wie vor ein Credo, und davon können uns auch jene, die das unter Umständen auch gut meinen, mit Sicherheit nicht abbringen.

Kinder haben in der Familie aufgehoben zu sein. Die Bildungseinrichtung ist dazu eine äußerst wichtige Ergänzung. Sie ist aber in erster Linie Bildungseinrichtung und nicht Erziehungs- und Sozialanstalt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Ja, so ist es!)

16.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. – Bitte.

 

16.25.00

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundes­minister! Herr Bundesminister! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Das generelle Vertrauen in diese Politik der Regierung von SPÖ und ÖVP geht von Tag zu Tag seitens der Bürgerinnen und Bürger immer mehr verloren. Wir können das in verschie­denen Gesprächen feststellen. Ich selbst erlebe es immer wieder im Kontakt mit Bürgern, die Petitionen einbringen, die Bürgerinitiativen starten: Man glaubt nicht mehr an die Lösungs- und Handlungsfähigkeit dieser Regierung! Die Gründe dafür sind sehr vielfältig: Einerseits sind es zum Beispiel die Kürzungen im Sozial- und Familien­bereich, die Kürzungen, was Familienbeihilfen anbelangt, der erschwerte Zugang zum Pflegegeld, es sind aber andererseits auch die großen Belastungen durch Gebühren und Tarife, die ständig erhöht werden.