Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 151

Wir leben in einem Höchststeuerland, wie es die Frau Finanzministerin ja heute selbst zugegeben hat. Jeder Bürger/jede Bürgerin arbeitet ein halbes Jahr sozusagen für den Staat und ein halbes Jahr für sein/ihr eigenes Einkommen. Demgegenüber zahlen wir Millionen und Abermillionen und haften mit Millionen für marode EU-Staaten. Das versteht niemand mehr.

Die Menschen verstehen auch nicht, dass es in dieser Regierung entweder Stillstand oder Streit gibt, und sie verstehen auch nicht, dass hier der Reformwille fehlt, der gerade in schwierigen Zeiten so notwendig wäre.

Ich höre immer nur: Es ist alles so schwierig, wir haben wenig Geld, wir müssen sparen! – Das stimmt schon, aber warum geht man nicht die wichtigen Reformen an, um Geld freizubekommen für das, was wir an Investitionen brauchen – an Investitionen auch für die Bildung?! (Beifall beim BZÖ.)

Das beste Beispiel für Ankündigungen war heute die Budgetrede der Frau Bundes­ministerin. Von ihr ist nichts Konkretes gesagt worden. Das Einzige, was ich mir in Bezug auf den Bildungssektor gemerkt habe, waren die Worte „sorgsamer Umgang mit Budgetmitteln“ – eine Aufforderung an die Frau Unterrichtsministerin. Sonst waren es nur allgemeine Ankündigungen. Also Stillstand setzt sich auch da weiter fort.

In der Bildungspolitik – ganz gleich, wo man politisch steht – liegt vieles im Argen. Ich gebe Ihnen schon recht, wenn Sie sagen, es ist einiges geschehen. – Ja, es ist einiges geschehen, es ist an einigen Schräubchen gedreht worden. Aber das allein ist zu wenig. Eines dieser Schräubchen ist zum Beispiel der Ausbau der Tagesbetreuung. Wir werden jetzt sehen: Kommt das Geld auch dort an, wo Sie glauben, dass es hinkommen soll?

Ein weiteres Schräubchen ist die Zentralmatura, wo wir auch nicht genau wissen, wie das jetzt wirklich funktionieren wird und ob wir da noch nachbessern müssen. Und das Paradeprojekt „Neue Mittelschule“ ist ja nichts anderes als ein Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP, weil man die „Gemeinsame Schule“ nicht durchbringt.

Also seien wir ehrlich: Es sind zwar kleine Schräubchen im System verändert worden, aber was die Vereinfachung der Strukturen oder die Beseitigung von Mehrgleisigkeiten anbelangt, herrscht absoluter Stillstand! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nach wie vor ein Match zwischen Bund und Land und ein Match zwischen Rot und Schwarz, wo es um die Frage geht: Wer ist für die Lehrer zuständig? Wir haben nach wie vor neun Landesschulräte, die partei­politisch besetzt sind. Wir haben nach wie vor zahllose Bezirksschulräte, die partei­politisch besetzt sind. Das geht hinunter bis zur letzten Reinigungskraft, muss ich sagen, das gibt es nicht nur beim Präsidenten und Vizepräsidenten.

Daher fordere ich Sie noch einmal auf: Sorgen Sie endlich dafür, dass die Parteipolitik aus der Schule herauskommt! Das ist ein Grundübel unseres Bildungssystems. (Beifall beim BZÖ.)

Wir opfern die Interessen der jungen Menschen und unserer Kinder, der zukünftigen Generationen, den machtpolitischen Interessen. Wir brauchen dringend eine Kom­petenz­vereinfachung bei der Zuständigkeit für die Lehrer. Wir brauchen klare Regeln für die Schulerhalter. Wir brauchen ein Schulmanagement basierend nur auf einer Dienststelle, wie zum Beispiel Bildungsdirektionen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben genug gezahlt für ein System, das nicht ausschließlich die Interessen der jungen Menschen vertritt! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)