Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 152

Die Zeit drängt, was diese Reformen anbelangt. Sie alle wissen, dass das nicht von heute auf morgen geht. Es braucht mindestens zehn Jahre, bis die Dinge greifen. Der Herr Rechnungshofpräsident hat das einmal sehr anschaulich bezeichnet, indem er gesagt hat: Wenn wir jetzt nichts tun, gerade was die Bildungsreform betrifft, dann frisst die Vergangenheit die Zukunft auf! – Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Wir brauchen auch dringend Korrekturen, was das Bild des Lehrers im Gesamten anbelangt. Da brauchen wir von den guten Leuten die allerbesten. Als Beispiel sei Finnland genannt. In Finnland gibt es drei Berufe, die am angesehensten sind: Das ist der Arzt, der Lehrer und der Jurist. Schauen Sie einmal, wo bei uns die Lehrer rangieren! Daher ist es notwendig, dass wir klare Regeln haben: Wer kann diese Studienrichtung wählen, wer ist geeignet dafür?

Wir brauchen natürlich in diesem Bereich auch ein modernes Dienst- und Besol­dungsrecht mit einer neuen Gesamtdienstzeit, damit sich Lehrer nicht ständig recht­fertigen müssen, vor allem die engagierten, dass sie eh was tun. Ein neues Gesamt­dienstrecht ist vonnöten. Wir brauchen auch klare Definitionen für die Tätigkeiten der Lehrer, damit wir das eine oder andere falsche Bild vom Lehrer korrigieren.

Übereinstimmung gibt es sicher im Bereich der Sprachförderung; da habe ich sehr viel Positives gehört. Meiner Meinung nach war es allerdings sehr blamabel – ich habe selber im Unterrichtsausschuss nachgefragt, und es ist heute auch ein Antrag des BZÖ bezüglich Sprachförderung in Verhandlung –, dass für die Kosten bis vor einer Woche niemand zuständig war. Niemand erklärte sich in den letzten Tagen für zuständig für die Mittel, die für die Sprachförderung notwendig sind. Wir sind uns alle darüber einig, dass das letzte Kindergartenjahr ein ganz wichtiges Bildungsjahr ist, aber dann entsteht eine Streiterei zwischen Rot und Schwarz, wer das Geld dafür hergibt, und dann muss ein Staatssekretär sozusagen als edler Ritter auftreten und schauen, dass die Dinge wieder in Ordnung sind.

Wir haben weitere Baustellen: Eine neunte Schulstufe, ein Berufsfindungsjahr als Tor zu einer qualifizierten Lehre wäre ganz wichtig.

Nächster Punkt: Autonomie der Schulen. – Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, da geschehe eh schon viel. Ich denke da etwa an Oberösterreich. In Oberösterreich sind es zwei Schulen, wo es möglich ist, Autonomie bei der Lehrerauswahl anzuwen­den. Insgesamt sind es österreichweit 12 Schulen, wo das möglich ist. Aber bei uns in Oberösterreich streitet schon wieder die Bildungslandesrätin mit dem Landesschul­ratspräsidentin. Die Bildungslandesrätin sagt, es sei eine gute Idee, dass die Schulen beziehungsweise die Direktoren die Lehrer auswählen, und der Landesschulrats­präsident sagt: Nein, nein, das können wir nicht so machen, das geben wir nicht aus der Hand! – Ist eh klar, denn er würde dadurch seinen parteipolitischen Einfluss verlieren. Ich meine, diese Diskussionen sind mehr denn je entbehrlich.

Weiterer Punkt: Wir haben nach wie vor ein Nachhilfe-Unwesen. 140 Millionen € müssen Familien, müssen Eltern bezahlen, damit ihre Kinder die Schule positiv been­den können. Wir beginnen nun mit der modularen Oberstufe, wo es auch eine sehr verunglückte Diskussion gegeben hat, die aufgehängt wurde auf der Frage: Mit wie vielen Fünfern kann man aufsteigen, mit wie vielen Fünfern muss man sitzen bleiben? – Auch da wissen wir noch viel zu wenig.

Aus meiner Sicht ist es ein absolutes Armutszeugnis für diese Regierung, dass Institutionen und Altpolitiker jetzt ein Bildungsvolksbegehren starten müssen. (Beifall beim BZÖ.)