Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung, denn in diesem Volksbegehren heißt es, wir fordern ein „weltoffenes Bildungssystem“, und das sagt aus, dass eigentlich diese Regierung für ein weltoffenes Bildungssystem nichts übrig hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns vom BZÖ ist es wichtig, dass Kinder, dass Jugendliche erfolgreich lernen können. Erfolgreich lernen heißt für uns Leistung erbringen, und zwar jeder in einem anderen Tempo gemäß seinen Fähigkeiten. Erfolgreich lernen heißt für uns, dass Kinder und Jugendliche eine gute Basis in den Kulturtechniken bekommen, eine gute Basis in den Schlüsselqualifikationen, dass aber auch Eigeninitiative, vernetztes Denken und soziale Kompetenz gefordert und gefördert werden. Wichtig ist daher, dass man in einem Schulsystem neue Ideen zulässt, die man vorher wirklich seriös diskutiert, dass man Altbewährtes weiterentwickelt und dass vor allem, was mir persönlich ein großes Anliegen ist, die Schule zu einer parteipolitikfreien Zone erklärt wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
16.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Musiol begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „Bildungsvolksbegehren: 3.-10. Nov. 2011. Bitte unterschreiben gehen!“)
16.34
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werte die schon geraume Zeit währende Abwesenheit des Bundeskanzlers nicht unbedingt als Zeichen für seine Prioritätensetzung, was dieses Thema betrifft. Ich habe Verständnis dafür, dass es manchmal Bedürfnisse gibt, die drängen, und es nicht möglich ist, Debatten durchgängig zu folgen, aber ich hoffe, dass ich in meinem Optimismus nicht enttäuscht werde.
Wir haben heute schon gehört: Bildung vom Kindergarten bis zur Uni. – Ich möchte mich jetzt hier mit den Kleinsten beziehungsweise mit den Kleinen beschäftigen, und da mit den Kinderkrippen und den Kindergärten als Bildungseinrichtungen. Das hat ja der Herr Bundeskanzler hier auch so gesagt.
Der Herr Bundeskanzler sagt auch, es dürfe nicht zum Allgemeinsatz werden: Alles ist zu wenig! – Ich fürchte, es ist die Realität. Denn: Alles ist tatsächlich zu wenig! Es gibt zum Beispiel zu wenig Kinderbetreuungsplätze. Ich selber kann das auch nicht mehr hören, aber ich muss es Ihnen jedes Mal hier von diesem Platz aus erklären, weil sich daran leider nichts geändert hat. (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt zu wenig Kinderbetreuungsplätze, und es ist uninteressant, ob wir uns hier gegenseitig erklären, dass es genug oder zu wenig sind, Tatsache ist, dass die Leute draußen – das sage ich ganz bewusst –, die Eltern für ihre Kinder dringend einen Platz brauchen, und zwar nicht nur zu Betreuungszwecken, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf leben zu können, beide Elternteile nämlich, sondern auch, um von Beginn an die gleichen Bildungschancen zu haben und von Beginn an einen qualitativen Betreuungsplatz zu haben, der wirklich den Namen „Bildung“ verdient. Die haben keine Zeit mehr, zu warten. Und wenn Sie in dem Tempo, das meine Klubobfrau heute skizziert hat, weiter vorgehen, dann kann ich Ihnen sagen: Bis Sie das Versprechen, dass hier immer wieder von RegierungspolitikerInnen gegeben wird, zu erfüllen gedenken, sind diese Kinder längst aus dem Kindergarten, aus der Schule und aus der Universität draußen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn sich die SPÖ regelmäßig auf ihren Koalitionspartner ausredet, dann muss ich sagen: Sorry, das ist zu billig!, denn Sie haben Institutionen, die Ihnen sehr nahestehen, wie beispielsweise die Arbeiterkammer, von wo einige von Ihnen biographisch-
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