Meine Damen und Herren! Der ORF hat das heute im „Morgenjournal“ sehr schön formuliert. In der Einleitung wurde gesagt, das ist die „Initialzündung für immer mehr Sprengstoff unter einer jahrzehntedicken Schicht politischer Vertuschung“. – Meine Damen und Herren, auch der SPÖ, beenden Sie diese politische Vertuschung!
Auch die ÖVP ist gefordert, politische Vertuschung zu beenden, denn es ist mir heute die Information zugetragen worden, dass demnächst auch Fälle aus dem ÖVP-Bundesland Niederösterreich auftauchen werden, in einer ähnlichen Dimension, von ähnlicher Grauslichkeit und in einer ähnlichen Größenordnung, wo sich die ÖVP auch die Frage stellen muss, auch der Herr Landeshauptmann in Niederösterreich, was sie in ihrem Verantwortungsbereich auf Landesebene und Bundesebene da gemacht hat. (Abg. Mag. Gaßner: Die Angelegenheit ist zu ernst, als dass Sie sich damit beschäftigen!)
Ich sage und thematisiere das heute auch deswegen, weil genau die SPÖ-Abgeordnete Karlsson auch davor warnt, dass wieder vertuscht wird und dass nichts geschieht.
Frau Karlsson hat heute in der Früh in einem Interview gesagt – Zitat –: Jetzt habe ich auch wieder das Gefühl, dass man jetzt schon wieder die Gegenwelle veranstaltet, also: So war es ja gar nicht! Die denken sich das alles nur aus! Oder, wie ein leitendender Beamter gesagt hat: Na ja, das hätte dann ja System haben müssen.
Und Karlsson sagt dann: Ja, dieses System hat es gegeben, und die Stadt Wien hat weggesehen. – Die politisch Verantwortlichen in der SPÖ haben vertuscht und weggesehen. Schämen Sie sich! (Beifall beim BZÖ.)
Mir fehlen fast die Worte, aber ich möchte das heute hier auch gesagt haben, weil wirklich erschütternd ist, welche Berichte hier zutage treten, beginnend mit systematischem Missbrauch, damit, dass Kinder gezwungen werden, Erbrochenes zu essen, Kniebeugen in Brennnesseln, Duschwasser ausgeschaltet, seelische Verletzungen, körperliche Verletzungen in einem Ausmaß, ich möchte das gar nicht weiter zitieren, dass einem wirklich fast die Worte fehlen.
Noch einmal: Es muss ja auch das Parlament seinen Beitrag zur Aufklärung leisten und vor allem auch die SPÖ sich ihrer Verantwortung stellen, in der Stadt Wien und auch auf Bundesebene. Denn dass jetzt schon wieder die Kommission enorm lange dauert (Abg. Mag. Gaßner: Die Sache ist zu ernst, als dass Sie Ihr politisches Spiel damit treiben!), dass man, obwohl man es seit den siebziger Jahren gewusst hat, bis heute keine Konsequenzen gezogen hat, das letzte Heim erst im Jahr 2000 geschlossen wurde, eine derartige Einrichtung, das schreit nach politischer Aufklärung und das muss auch hier im Parlament thematisiert werden, notfalls auch in einem Untersuchungsausschuss, das möchte ich hier ganz offen sagen, wenn sich diese Vorwürfe weiter in diese Richtung verdichten und Sie weiterhin die politische Aufklärung verweigern. (Abg. Mag. Gaßner: Wer verweigert es denn?)
Nur ein Beispiel noch: Sie haben es damals nicht einmal zugelassen, dass der Bericht veröffentlicht wird, sondern haben ihn zensiert und haben mit Codes verdeckt, welche Heime betroffen sind, und die Zustände sind geblieben und niemand hat diesen Kindern geholfen, kein Arzt. Das Gesundheitswesen hat versagt, das Bildungssystem, die Lehrer, die alle weggeschaut haben, haben versagt, und die Erzieher in diesen Einrichtungen haben weggesehen. Die Kinder haben weiter gelitten, und niemand hat ihnen geholfen! (Beifall beim BZÖ.)
Das muss heute auch einmal thematisiert werden, dass es nicht nur um die Studenten, um Studiengebühren und um Geld geht, sondern dass es dabei immer auch um Menschen geht. In der Bildung geht es um Menschen, in der Erziehung geht es um
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite